Bekanntmachung
für die Jahre 2023 und 2024 vom 12.05.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt |
2023 |
2024 |
der Gesamtbetrag der Erträge auf |
275.570 € |
262.690 € |
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
275.410 € |
236.680 € |
der Jahresüberschuss auf |
160 € |
26.010 € |
2. im Finanzhaushalt | ||
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen |
-4.750 € |
37.000 € |
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
114.200 € |
60.200 € |
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
44.750 € |
83.500 € |
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
69.450 € |
-23.300 € |
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
-64.700 € |
-13.700 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer |
2023 |
2024 |
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
345 v. H. |
345 v. H. |
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) |
465 v. H. |
465 v. H. |
2. Gewerbesteuer |
380 v. H. |
380 v. H. |
3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden |
|
|
a) für den ersten Hund |
30,00 € |
30,00 € |
b) für den zweiten Hund |
60,00 € |
60,00 € |
c) für jeden weiteren Hund |
120,00 € |
120,00 € |
d) für den ersten gefährlichen Hund |
300,00 € |
300,00 € |
e) für den zweiten gefährlichen Hund |
500,00 € |
500,00 € |
f) für jeden weiteren gefährlichen Hund |
700,00 € |
700,00 € |
§ 5
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt
per 31.12.2021 — 1.097.062,79 €
per 31.12.2022 - voraussichtlich - — 1.087.152,79 €
per 31.12.2023 - voraussichtlich - — 1.087.312,79 €
§ 6
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000 € überschritten sind.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Birkheim, 12.05.2023 (S)
Rainer Retz,
Ortsbürgermeister
Hinweise:
1. |
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22.03.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. |
2. |
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 22.05.2023 bis Mittwoch, 31.05.2023 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstraße 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 209, öffentlich aus. |
3. |
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |