Haushaltssatzung 2026
Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leiningen für das Haushaltsjahr 2026 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.
Erschließung Neubaugebiet "Auf der Bayerwegflur, 2. BA"
Der Ortsgemeinderat nahm die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beschloss das Ausbauprogramm. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der Maßnahme vorzubereiten.
Bebauungsplan "Wohnmobilpark / Ferienpark Sauerbrunnen"
Der Ortsgemeinderat beschloss den Entwurf zum Bebauungsplan „Wohnmobilstellplatz / Ferienpark Sauerbrunnen“ als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt die weiteren Verfahrensschritte bis zur Rechtsverbindlichkeit durchzuführen.
2. Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Leiningen.
Auf die gesonderte Bekanntmachung der Satzung wird verwiesen.
Reparatur der Heizung im Sportplatzgebäude
Der Gemeinderat stimmte der getroffenen Eilentscheidung zur Reparatur der Heizung am Sportplatzgebäude zum Angebotspreis in Höhe von 1.963,50 € zu.
Überprüfung und Instandsetzung Elektroinstallationen an den Sportplatzgebäuden
Der Ortsgemeinderat stimmte der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 4.640,29 € für die Reparatur der Elektroinstallation am Sportplatz zu.
Vereinszuschüsse
Der Gemeinderat beschloss folgende Zuschüsse:
| - | Zuschuss zur Kirmes in Höhe von 1.000 € |
| - | Zuschuss an den Musikverein St. Nikolaus, Norath in Höhe von 500 € zur Finanzierung der Jugendarbeit |
| - | Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde in Höhe von 500 € für die Heizkosten der Kapelle in Leiningen |
| - | Zuschuss an des FSV Leiningen-Norath in Höhe von 2.000 € zur Anschaffung eines Rasenmähroboters. |
Spülmaschinen für das Gemeindehaus und Jugendraum
Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme der vorliegenden Angebote für die Anschaffung der Spülmaschinen im Gemeindehaus in Höhe von 4.974,20 € und für den Jugendraum in Höhe von 416,50 €.
Strom-Konzessionsvertrag
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Leiningen nahm zur Kenntnis, dass der bestehende Strom-Konzessionsvertrag mit der RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft, heute als Westenergie AG firmiert, am 31.12.2029 endet.
Der Rat beauftragte die Verwaltung, die nach § 46 Abs. 3 EnWG erforderliche Bekanntmachungen des Vertragsendes für die Ortsgemeinde Leiningen im Bundesanzeiger zu beauftragen und die Westenergie AG hierüber zu unterrichten.
Gemeindehaus Leiningen - Mietpreisliste
Der Gemeinderat beschloss, den Mietpreis für eine regelmäßige Kurzzeitmiete (bis zu 2 Std.) für das Gemeindehaus auf 30 € festzulegen.