Bekanntmachung derHaushaltssatzung der Ortsgemeinde Karbachfür das Jahr 2023 vom 19.05.202
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.055.550 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 1.024.830 €
das Jahresergebnis auf — 30.720 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 20.960 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 823.600 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 825.500 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -1.900 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — -19.060 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Aufnahme von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf — 345 v.H.
Grundsteuer B auf — 465 v.H.
Gewerbesteuer auf — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund — 48 €/Jahr
für den zweiten Hund — 72 €/Jahr
für jeden weiteren Hund — 96 €/Jahr
für jeden ersten gefährlichen Hund — 500 €/Jahr
für jeden zweiten gefährlichen Hund — 600 €/Jahr
für jeden weiteren gefährlichen Hund — 700 €/Jahr
§ 5
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt
per 31.12.2021 — 2.254.992,67 €
per 31.12.2022 - voraussichtlich - — 2.336.552,67 €
per 31.12.2023 - voraussichtlich - — 2.367.272,67 €
§ 6
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000 € überschritten sind.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Karbach, 19.05.2023
(S)
Michael Bender,
Ortsbürgermeister
Hinweise:
| 1. | Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltsatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 18.04.2023 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Dienstag, 30.05.2023 bis Mittwoch, 07.06.2023 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein in 56281 Emmelshausen, Rathausstraße 1, Zimmer 208, öffentlich aus. |
| 3. | Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Karbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |