Bekanntmachung derHaushaltssatzung der Ortsgemeinde Pfalzfeldfür das Jahr 2023 vom 01.06.2023
vom 01.06.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.945.000 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.938.280 € |
| der Jahresüberschuss auf | 6.720 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 10.570 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 210.530 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 461.980 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -251.450 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 240.880 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 3.105.000 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 400.000 €.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) — 345 v. H. |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) — 465 v. H. |
| 2. Gewerbesteuer — 380 v. H. | |
Die Steuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund — 60 €/Jahr
für den zweiten Hund — 120 €/Jahr
für jeden weiteren Hund — 192 €/Jahr
Für Hunde nach § 5 Absatz 2 der Satzung der Ortsgemeinde Pfalzfeld über die Erhebung von Hundesteuer vom 23.07.2020 wird der Steuersatz pro Hund wie folgt festgesetzt:
für den ersten gefährlichen Hund — 600 €/Jahr
für den zweiten gefährlichen Hund — 1.200 €/Jahr
für jeden weiteren gefährlichen Hund — 1.920 €/Jahr
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 3.623.022,35 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 3.655.092,35 € und zum 31.12.2023 voraussichtlich 3.661.812,35 €.
§ 6 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten sind.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Pfalzfeld, 01.06.2023 (S)
Rainer Steeg, Ortsbürgermeister
Hinweise:
| 1. | Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 25.05.2023 angezeigt worden. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 3 der Haushaltssatzung wurde am 30.05.2023 erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: „Die nach den §§ 95 Abs. 4 und 102 GemO erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung wird erteilt: Für das Haushaltsjahr 2023 zur Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen (§ 95 Abs. 4 GemO in Verbindung mit § 102 GemO) in Höhe von 400.000 €.“ |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 12.06.2023 bis Dienstag, 20.06.2023 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstr. 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 301, öffentlich aus. |
| 3. | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn |
| 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Pfalzfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |