Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats Schwall am 22.05.2023

Haushaltssatzung 2023/2024

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Schwall für das Haushaltsjahre 2023/2024 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP

Der Rat beschloss, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Damit verpflichtet sich die Ortsgemeinde Schwall, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen.

Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen

Der Rat wählte zwei Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen.

Neugliederung der bisherigen Forstreviere Baybachtal und Emmelshausen

Der Ortsgemeinderat Schwall erteilte sein Einvernehmen zu dem vom Forstamt Kastellaun vorgelegten „Vorschlag für eine Revierneugliederung in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, Bereich Forstamt Kastellaun“. Zudem stimmte der Rat der Namensgebung „Forstrevier Emmelshausen“ für das beabsichtigte neue Forstrevier der verbleibenden Gemeinden und des Staatswaldes zu. Weiterhin erteilte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung, die staatliche Beförsterung des neuen Forstreviers Emmelshausen gemäß § 28 Landeswaldgesetz beizubehalten.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen.

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Schwall stimmte der Widmung eines Flurstückes und einer Teilfläche eines Flurstückes in der Gemarkung Schwall als Gemeindestraße durch die Stadt Emmelshausen zu.