Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats Leiningen am 23.05.2023

Aufstellung Bebauungsplan „Auf der Bayerwegflur“

Der Gemeinderat nahm den Planentwurf nebst Textfestsetzungen mit den beschlossenen Änderungen/Ergänzungen an. Zudem wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein gebeten, auf der Grundlage des Beschlusses zum Planentwurf eventuell beschlossene Änderungen/Ergänzungen in den Planunterlagen einzufügen und im Anschluss die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden frühzeitig gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Forstangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Leiningen erteilte sein Einvernehmen zu dem vom Forstamt Kastellaun vorgelegten „Vorschlag für eine Revierneugliederung in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, Bereich Forstamt Kastellaun“. Zudem stimmte der Rat der Namensgebung „Forstrevier Emmelshausen“ für das beabsichtigte neue Forstrevier der verbleibenden Gemeinden und des Staatswaldes zu. Weiterhin erteilte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung, die staatliche Beförsterung des neuen Forstreviers Emmelshausen gemäß § 28 Landeswaldgesetz beizubehalten. Des Weiteren nahm der Rat die waldbaulichen Ziele für den Gemeindewald Leiningen, die der Revierförster in Absprache mit dem Forstausschuss erarbeitet hat, an.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen.

Bauanträge/Bauangelegenheiten

Der Rat stimmte verschiedenen Bauanträgen zu.

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 1.000 € für die Heimatpflege zu.