Satzung der Ortsgemeinde Pfalzfeldüber die teilweise Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Pfalzfeld, Flur 2, Flurstück Nr. 181/1 vom 23.02.2023
über die teilweise Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Pfalzfeld, Flur 2, Flurstück Nr. 181/1 vom 23.02.2023
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pfalzfeld hat am 23.02.2023 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 GVBl. S. 98) sowie des § 58 Abs. 4 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl I. S. 546), jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Das im Eigentum der Pfalzfeld stehende und in dem in § 2 bezeichneten Kartenauszug markierte Teilstück in der Gemarkung Pfalzfeld, Flur 2, Flurstück-Nr. 181/1 wird auf einer Länge von ca. 16 m eingezogen.
§ 2
Der beigefügte Kartenauszug ist Bestandteil dieser Satzung. Der einzuziehende Wirtschaftsweg ist als farblich unterlegte Fläche dargestellt.
§ 3
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ausgefertigt:
Ortsgemeinde Pfalzfeld
56291 Pfalzfeld, 16.06.2023
Rainer Steeg, Ortsbürgermeister
Zustimmungsvermerk der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück:
Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreises als Aufsichtsbehörde stimmt gemäß § 58 Absatz 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes der vom Ortsgemeinderat Pfalzfeld am 23.02.2023 beschlossenen Satzung über die teilweise Einziehung des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Pfalzfeld, Flur 2, Flurstück Nr. 181/1, entsprechend der Markierung im Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, zu.
Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis
55469 Simmern/Hunsrück, 12.06.2023,
Az.: 31.1, 653/40 Nr. 223
Im Auftrag (Liesenfeld)
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Pfalzfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.