Die VG informiert
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 06. Juni 2024 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zur letzten Sitzung der ablaufenden Wahlperiode zusammen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Errichtung einer Kreisenergiegesellschaft; Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Landrat Boch und Herrn Dr. Meiborg, Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, und führte in das Thema ein.
Herr Boch und Herr Dr. Meiborg informierten das Gremium über die geplante Kreisenergiegesellschaft und deren Ziele. Im Schulterschluss mit den Verbandsgemeinden im Kreis und der Stadt Boppard soll durch die Gesellschaft ein Mehr an kommunaler Wertschöpfung bei den im Kreis erzeugten erneuerbaren Energien erreicht werden.
Sie informierten im weiteren Verlauf über die Struktur der Gesellschaft und die im Rahmen ihrer Errichtung geplante Einrichtung eines Strombilanzkreises.
Fragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
Die Errichtung einer Kreisenergiegesellschaft fand große Zustimmung im Verbandsgemeinderat. Insbesondere wurde der Solidaritätsgedanke positiv herausgestellt. Nach Beratung fasste der Rat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat nahm die Machbarkeitsstudie der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH vom 06.03.2024 einstimmig zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister, dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag (Entwurf – Stand: 06.03.2024) zuzustimmen und die erforderlichen Haushaltsmittel (Geschäftsanteil in Höhe von 3.000 €; Kapitalrücklagenanteil in Höhe von 25.000 €) in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen.
Konzeption zur Potentialflächenermittlung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA); a) Vorstellung der Vorgehensweise b) Vergabe des Planungsauftrages
VG-Fachbereichsleiter Stefan Assies informierte über die Konzeption zur Potentialflächenermittlung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Er ging hierbei insbesondere auf die unterschiedlichen Anlagetypen ein und betonte, dass zur tatsächlichen Umsetzung neben der Flächennutzungsplanung durch die Verbandsgemeinde entsprechende Bebauungspläne auf Gemeindeebene zu erlassen sind.
Fragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
Der Verbandsgemeinderat stimmte der vorgestellten Vorgehensweise zur Ermittlung von Potentialflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen einstimmig zu und beschloss ebenso einstimmig, die Planungsleistungen zur Erstellung einer Konzeption zur Potentialflächenermittlung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) an die Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage der Leistungs- und Honorarbenennung vom 02.05.2024 zu vergeben.
Vorstellung Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
VG-Klimaschutzmanager Thilo Kirstfeld stellte dem Verbandsgemeinderat das umfassende Klimaschutzkonzept vor und beantwortete Fragen aus dem Gremium.
Der Rat beschloss einstimmig die Umsetzung des vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzepts sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings.
Die Energie- und Treibhausgasbilanz sowie die daraus abgeleiteten Potenziale, Szenarien und Maßnahmen sind Bestandteil dieses Konzeptes und wurden zur Kenntnis genommen.
Der Rat beauftragte die Verwaltung, den Förderantrag für das 3-jährige Anschlussvorhaben zu stellen.
Informationen zum Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein finden Sie auf unserer Homepage www.hunsrueckmittelrhein.de unter der Rubrik „Klimaschutz“.
Einführung eines Energiemanagementsystems für die kommunalen Liegenschaften in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Der Vorsitzende erläuterte die geplante Einführung eines Energiemanagementsystems sowie die hierfür mögliche Förderung.
Die Unterschiede zwischen der zu schaffenden Position des Energiemanagers und der des Klimaschutzmanagers werden verdeutlicht.
Die Energiekosten für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinden und Städte betrugen im Jahr 2019 ca. 1,2 Mio. €. Es wurden hierbei alle vorkommenden Energieträger berücksichtigt (Strom, Heizöl, Erdgas, LNG, Holzhackschnitzel). Insofern besteht durchaus erhebliches Einsparpotential.
Es wird bei der Betrachtung der Energiekosten auf die Kosten aus 2019 abgestellt, da die Corona-Jahre nicht repräsentativ waren und aktuelle und gleichzeitig repräsentative Zahlen noch nicht vorliegen.
Der Rat beschloss einstimmig den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstelle zu besetzen, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen und den Rat regelmäßig zu unterrichten.
Änderung des Gesellschaftervertrags der Hunsrück-Touristik GmbH
Bürgermeister Peter Unkel stellte die erforderlichen Änderungen am Gesellschaftervertrag der Hunsrück-Touristik GmbH vor. Nach Beratung stimmte der Rat der Übernahme der Gesellschafteranteile der Hochwald Ferienland e. V. durch die VG Saarburg-Kell einstimmig zu.
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Emmelshausen; Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Lärmschutzwand als Auftragserweiterung zu den Erd-, Maurer- und Betonarbeiten
Der Vorsitzende stellte die Maßnahme vor. Er betonte, dass die Lärmschutzwand von vornherein aufgrund der Vorgaben im Bebauungsplan notwendig war.
Die umzusetzende Kunst am Bau soll auf der Lärmschutzwand angebracht werden. Fragen aus dem Rat zum Standort der Lärmschutzwand wurden beantwortet.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, die Auftragserweiterung um die Erd- und Betonarbeiten für die Lärmschutzwand zu Schätzkosten in Höhe von ca. 125.000,00 € im Sinne einer Massenmehrung zu den beauftragten Positionen der Erd-, Maurer- und Betonarbeiten (Gewerk 301).
Energetische Fassadensanierung Grundschule Halsenbach; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Bürgermeister Peter Unkel stellte die zu vergebenden Gewerke vor. Ein Großteil der Investitionskosten werden über spezielle Klimaschutz-Förderprogramme abgedeckt.
Fachbereichsleiter Stefan Assies präsentierte dem Gremium die geplanten baulichen Maßnahmen.
Er teilte auf Nachfrage mit, dass möglichst viele Arbeiten in den Sommer- und Herbstferien durchgeführt werden sollen, sodass auf eine Containeranlage verzichtet werden kann.
Der Verbandsgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Lieferungen und Leistungen der folgenden Gewerke an die wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben:
1. Gewerk Erdarbeiten: Auftragssumme: 98.641,48 € brutto
2. Gewerk Fenster- und Türelemente: Auftragssumme: 485.372,32 € brutto
3. Gewerk Wärmedämmverbundsystem: Auftragssumme: 247.131,37 € brutto
4. Gewerk Fassadenarbeiten: Auftragssumme: 124.298,18 € brutto
5. Gewerk Trockenbauarbeiten: Auftragssumme: 46.816,38 € brutto
6. Gewerk Gerüstbauarbeiten: Auftragssumme 61.933,30 € brutto
Kanalerneuerung Marktplatz in der Stadt Emmelshausen; Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Kanalbauarbeiten
Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage und grenzte die Kosten der Stadt für die Parkplatzgestaltung und der Verbandsgemeinde für die Kanalerneuerung ab. Die Verlegung der Kanalleitungen teilweise an eine andere Stelle erfolgt im Interesse der Verbandsgemeindewerke, um so eine geordnete Entwässerung sicherstellen zu können.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Kanalbauarbeiten an die insgesamt wirtschaftlichste Bieterin zu einem Angebotspreis in Höhe von 241.968,67 EUR brutto, zu vergeben.
Erschließungsverträge zwischen der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein als Träger der Abwasserbeseitigung und den Ortsgemeinden Dörth, Halsenbach, Hausbay, Leiningen, Morshausen, Ney, Norath und Pfalzfeld für die abwassertechnische Erschließung der Neubaugebiete
Der Vorsitzende gab einen Überblick über die notwendigen Erschließungsverträge und betonte die umfassenden Aktivitäten der Verbandsgemeindeverwaltung zugunsten der zahlreichen Bauprojekte der angeschlossenen Städte und Ortsgemeinden.
Nach Beratung stimmt der Verbandsgemeinderat dem Vertrag über die abwassertechnische Erschließung der folgenden Neubaugebiete einstimmig zu:
OG Dörth „Am Gilgenhöchst“; OG Halsenbach „Hinter dem Ehrer Wald“, OG Hausbay „Am Bergweg“, OG Leiningen „Auf der Bayerwegflur, 2.BA“, OG Morshausen „Im Flürchen“, OG Ney „Im Flürchen“, OG Norath „Am Holzapfelbaum III“, OG Pfalzfeld „Unter dem Hausbayer Weg“
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Peter Unkel informierte den Rat über die erfolgte Haushaltsgenehmigung des Kreises für den Verbandsgemeindehaushalt.
Zum Ende der Wahlperiode dankte der Vorsitzende den Gremienmitgliedern für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vielen Gremiensitzungen. Er schloss seinen Dank mit dem Wunsch, dass diese immer an der Sache orientierte Arbeitsweise auch künftig so fortgesetzt werden möge.
Im nichtöffentlichen Teil kam folgender Punkt zur Beratung und Beschlussfassung:
Erneuerung Kläranlagen „Oberes Baybachtal“
Bürgermeister Peter Unkel verwies auf die Beratung zu diesem Thema im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss am 25.04.2024 und informierte den Rat über die aktuelle Sachlage.