Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schwall für die Jahre 2025 und 2026 vom 10.06.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 2025 | 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 573.680 € | 568.170 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 549.170 € | 506.250 € |
| der Jahresergebnis auf | 24.510 € | 61.920 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 52.300 € | 89.100 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 66.400 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 27.000 € | 25.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 39.400 € | -25.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -91.700 € | -64.100 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung und/oder Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2025 | 2026 |
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 345 v.H. | 345 v.H. |
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) | 465 v.H. | 465 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 380 v.H. | 380 v.H. |
| 3. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| a) für den ersten Hund | 45 € | 45 € |
| b) für den zweiten Hund | 70 € | 70 € |
| c) für jeden weiteren Hund | 95 € | 95 € |
| d) für den ersten gefährlichen Hund | 45 € | 45 € |
| e) für den zweiten gefährlichen Hund | 70 € | 70 € |
| f) für jeden weiteren gefährlichen Hund | 90 € | 90 € |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt
| per 31.12.2023 | 3.296.677,35 € |
| per 31.12.2024 -voraussichtlich- | 3.325.337,35 € |
| per 31.12.2025 -voraussichtlich- | 3.349.847,35 € |
| per 31.12.2026 -voraussichtlich- | 3.411.767,35 € |
§ 7
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Schwall den 10.06.2025 — (S) Hermann-Josef Wilhelm,
Ortsbürgermeister
Hinweise:
| 1. | Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.06.2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 23.06.2025 bis Dienstag, den 01.07.2025 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein in 56281 Emmelshausen, Rathausstraße 1, Zimmer 208, öffentlich aus. |
| 3. | Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Schwall unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |