Sonstige Behörden und Körperschaften

Ausscheidende Kreistagsmitglieder in der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedet

Am 9. Juni 2024 haben die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreises einen neuen Kreistag gewählt, der sich in seiner Sitzung am 11. Juli 2024 konstituieren wird.

Einige Mitglieder des bisherigen Kreistages scheiden zum 30. Juni 2024 aus ihrem Amt aus und wurden in ihrer letzten Sitzung am 24. Juni offiziell verabschiedet.

Nach einer intensiven und konstruktiven Sitzung richtete Landrat Volker Boch das Wort an die 18 Kreistagsmitglieder, die dem Kreistag in seiner neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören werden: „Mit dem Ende einiger langjähriger Mitgliedschaften im Kreistag verlässt das Gremium auch eine Menge an Erfahrung. Die Einsatzbereitschaft, das Engagement, die investierte Zeit und ihre Verdienste gilt es zu ehren. Ohne Ihre Arbeit stünden wir heute nicht da, wo wir heute sind. Oft waren es weitreichende Entscheidungen, die in dieser Wahlperiode getroffen wurden und sich noch lange Zeit darüber hinaus auswirken werden. Nicht selten haben wir diskutiert, argumentiert und sind letztendlich zu einem guten Ergebnis gekommen. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren wesentlich zur positiven Entwicklung des Rhein-Hunsrück-Kreises beigetragen.“

Hierzu überreichte der Landrat den Mandatsträgern, die zukünftig nicht mehr Teil des Kreistages sein werden, neben einer Dankurkunde des Rhein-Hunsrück-Kreises auch eine Medaille zur Ehrung ihrer Verdienste.

„Ich danke allen Kreistagsmitgliedern herzlich für ihre Tätigkeit im Kreistag und die während dieser Zeit für die Allgemeinheit geleistete Arbeit“, so Boch. „Gleichzeitig wünsche ich ihnen viel Erfolg für die Zeit, die nun folgt.“

Kreistag verabschiedet Resolution gegen die Ausweisung massiver zusätzlicher Vorranggebiete für Windenergie

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat am Montag eine Resolution gegen die Ausweisung erheblicher zusätzlicher Windenergiegebiete im Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen. Der Landrat und die Verwaltung werden damit beauftragt, sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Teilfortschreibung zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung) des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 weiter klar gegen eine nicht verträgliche Ausweisung zusätzlicher Windenergiegebiete zu positionieren. Zuletzt hatte am 6. Juni 2024 die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes beschlossen, der ein Moratorium für den Rhein-Hunsrück-Kreis bei der Ausweisung neuer Vorranggebiete beinhaltet. Vorbereitend dieser Beschlussfassung der Planungsgemeinschaft war es Landrat Volker Boch in der Sitzung des Regionalvorstands und der Lenkungsgruppe der Planungsgemeinschaft gelungen, für den Rhein-Hunsrück-Kreis eine entsprechende inhaltliche Unterstützung zu erreichen.

Die Regionalvertretung hatte daraufhin beschlossen, dass „zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergienutzung und Vorranggebieten Repowering im Landkreis Rhein-Hunsrück“ in dem verabschiedeten Entwurf „nur Flächen berücksichtigt“ werden, „die Potenzialflächen für Vorranggebiete Windenergienutzung sind und darüber hinaus auch im Flächennutzungsplan gesichert oder bereits mit Windenergieanlagen bebaut sind“.

Diese Beschlussfassung der Planungsgemeinschaft wurde in der Kreistagssitzung ausdrücklich begrüßt und das übergeordnete Interesse bekundet, dass im Rhein-Hunsrück-Kreis künftig keine massive Ausweisung weiterer Vorranggebiete vorangetrieben werden soll. Insbesondere wurden vielmehr die Potenziale betont, die durch die Gründung einer Kreisenergiegesellschaft entstehen und durch die damit mögliche stärkere regionale Wertschöpfung im Rahmen des Repowerings von Windenergieanlagen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Resolution wurde im Kreistag einstimmig mit folgendem Wortlaut verabschiedet:

Der Rhein-Hunsrück-Kreis unterstützt die Bemühungen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Klimaschutzziele möglichst zeitnah zu erreichen.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis als Referenzregion für Erneuerbare Energien hat in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag für den Klimaschutz geleistet und wird dieses Engagement auch weiterhin fortsetzen, unter anderem in Form einer zur Gründung beschlossenen Kreisenergiegesellschaft. Das außergewöhnlich hohe Engagement des Landkreises muss seitens der übergeordneten Planungsebenen im Verfahren zur Suche und Ausweisung weiterer Flächen für die Stromerzeugung aus Windkraft und aus Photovoltaik anerkannt und beachtet werden, sodass im Rhein- Hunsrück-Kreis künftig ein zusätzlicher Ausbau, wenn überhaupt, höchstens in einem moderaten Umfang, beispielsweise im Rahmen einer Anpassung der bestehenden Flächennutzungsplanung unter Federführung der Verbandsgemeinden und der Stadt Boppard, stattfinden soll.

Der Bevölkerung im Rhein-Hunsrück-Kreis ist eine weitere massive Ausweisung von Windenergiegebieten nicht zuzumuten und nicht vermittelbar, insbesondere auch dann, wenn andere Regionen nicht oder kaum von der Ausweisung von Windenergiegebieten berührt sind.

Der Kreistag begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vom 06. Juni 2024 zur Verabschiedung eines Entwurfes der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes zum weiteren Ausbau von Windenergie, welcher ein „Moratorium Rhein-Hunsrück“ beinhaltet.

Der Kreistag fordert darüber hinaus dazu auf: