Pfalzfeld
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 2.326.160 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 2.151.350 €
der Jahresüberschuss auf — 174.810 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 166.460 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 417.910 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.003.580 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -585.670 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 419.210 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 3.025.000 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf — 450.000 €.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung und/oder Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) — 345 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) — 465 v. H.
2. Gewerbesteuer — 380 v. H.
Die Steuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund — 60 €/Jahr
für den zweiten Hund — 120 €/Jahr
für jeden weiteren Hund — 192 €/Jahr
Für Hunde nach § 5 Absatz 2 der Satzung der Ortsgemeinde Pfalzfeld über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.05.2020 wird der Steuersatz pro Hund wie folgt festgesetzt:
für den ersten gefährlichen Hund — 600 €/Jahr
für den zweiten gefährlichen Hund — 1.200 €/Jahr
für jeden weiteren gefährlichen Hund — 1.920 €/Jahr
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 3.623.022,35 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 3.963.546,37 €, zum 31.12.2023 voraussichtlich 3.970.266,37 und zum 31.12.2024 voraussichtlich 4.145.076,37 €.
§ 7
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Pfalzfeld, 01.07.2024 (S)
Rainer Steeg
Ortsbürgermeister
Hinweise:
| 1. | Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 3 der Haushaltssatzung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: „Zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird die erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 95 Absatz 4 GemO in Verbindung mit § 102 GemO erteilt: Zur Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen (§ 95 Abs. 4 GemO in Verbindung mit § 102 GemO) in Höhe von 450.000 €.“ |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 08.07.2024 bis Dienstag, 16.07.2024 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstr. 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 301, öffentlich aus. |
| 3. | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn |
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| 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
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| 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften |
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| gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Pfalzfeld unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
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| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen. |