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Hunsrück-Mittelrhein Nachrichten Ausgabe Emmelshausen
Ausgabe 27/2026
Amtlicher Teil
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Bürger-Information zur Stadtratssitzung vom 22.06.2026

Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die Ortsteile Basselscheid und Liesenfeld gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)

a)

Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)

b)

Annahme des Satzungsvorentwurfes und des Planvorentwurfes

c)

Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB)

Im Bereich der Ortslagen von Basselscheid und Liesenfeld bestehen teilweise Unklarheiten über die bauplanrechtliche Beurteilungssituation im Hinblick auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Daher soll über eine Klarstellungs- und Ergänzungs-satzung Klarheit erreicht werden.

Der Stadtrat beschloss, das Verfahren zum Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für Basselscheid und Liesenfeld einzuleiten. Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Entwurf eines Planungsbüros mit Änderungen/Ergänzungen zu.

Darüber hinaus wird parallel dazu die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Stadtbauförderung „Neue Mitte“

Vorstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Ein Ingenieur des Büros Stadt-Land-plus, Boppard-Buchholz, stellte das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für das Gebiet „Emmelshausen, Neue Mitte“ vor mit Maßnahmenübersicht und Zeitschienen. Dazu zählte u.a. die Gestaltung des Parks, der Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses und die Rhein-Mosel-Straße. Das Programm läuft über 12 Jahre, der mögliche Förderbetrag wird diskutiert, da das Gebiet erweitert wird.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

Beratung einer Vorkaufsrechtssatzung

Im direkten Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich „Neue Mitte“

beschloss der Stadtrat ein Vorkaufsrecht auf Grundstücksflächen im „weiteren Bereich Feldstraße“.

Modellvorhaben: Innenstadt Impulse 2026 - Fördergrundsätze und Antrag

Die Stadt Emmelshausen beabsichtigt, ein neues Marketing- und Gestaltungs- konzept für die Innenstadt zu entwickeln. Rheinland-Pfalz stellt hierfür im Jahr 2026 landesweit Fördermittel zur Verfügung. Demzufolge beschloss der Stadtrat die Teilnahme der Stadt Emmelshausen am Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“. Die Verwaltung wurde beauftragt, die geplanten Maßnahmen zur Förderung einzureichen.

Zentrum am Park

Änderung der Mietpreisordnung zum 01.08.2026

Zum 01.08.2026 werden die Mietpreise zur Anmietung des Zentrums am Park (ZaP) erhöht. Der Stadtrat stimmte den Änderungen des Mietpreises zu.

Kita Holzwurm

Vergabe der Lieferungen und Leistungen zur Sanierung des Daches

Undichtigkeiten im Dach der kommunalen Kindertagesstätte „Holzwurm“ erfordern eine dringende Dachsanierung in einem Teilbereich. Der Stadtrat vergab die Lieferungen und Leistungen an die wirtschaftlichste Bieterin.

Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges für den Bauhof

Das jetzige Multifunktionsfahrzeug des Bauhofs aus dem Jahr 2007 ist inzwischen sehr reparaturanfällig. Daher stimmt der Stadtrat für der Anschaffung eines neuen Multifunktionsfahrzeuges. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt.

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Stadtrat stimmte der Annahme von drei Spenden über je 200 € für Heimatpflege in Emmelshausen zu.

CDU-Antrag: Prüfung von Fördermöglichkeiten im Rahmen der

Bundesgartenschau 2029 (BUGA)

Der Stadtrat diskutierte darüber, mit welchen Möglichkeiten auch städtische Projekte im Rahmen der BUGA 2029 evtl. gefördert werden können, auch wenn die Stadt nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet liegt.

Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Weihnachtsbeleuchtung

Für die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt sollen weitere Kugeln und Kegeln angeschafft sowie Ersatzbeschaffungen getätigt werden. Der Stadtrat schlug vor, die anstehenden Kosten über das Modellvorhaben „Innenstadt Impulse 2026“ zu generieren.

Mitteilungen und Anfragen

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Neue Rollos in der KITA Holzwurm wurden beauftragt und sollen noch in den Sommerferien angebracht werden.

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Teile der Beleuchtung im katholischen Kindergarten werden ebenfalls während der Schließung in den Sommerferien nachgerüstet.

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Die neuen KITA-Bedarfszahlen sind da.

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Der Stadtbürgermeister und die zuständige Steuergruppe bemühen sich intensiv um eine weitere Bewerbung des Hotelgebiets am Marktplatz.

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Die Verkehrszählung in Höhe kath. Kindergarten/Sportplatz an der Landesstraße durch das LBM erbrachte nicht die notwendige Frequenz, um an dieser Stelle eine Ampel bzw. Zebrastreifen zu errichten.

Termin der nächsten Stadtratssitzung:

Montag, 17.08.2026
Volker Bernd, Stadtbürgermeister