über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
Aufgrund von § 24 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) in der heute gültigen Fassung und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348), hat der Stadtrat Emmelshausen am 22.06.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Anordnung des Vorkaufsrechts
Der Stadt Emmelshausen steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein besonderes Vorkaufsrecht zu.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem dieser Satzung beigefügten Kartenausschnitt. Der Kartenausschnitt ist Bestandteil dieser Satzung. Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke:
| Gemarkung | Flur | Parzellen |
| Emmelshausen | 12 | 23/2, 28/4, 27/4, 28/2, 27/2, 28/1, 27/1, 24, 25, 37/5 |
§ 3
Ziel und Zweck der Satzung
Im Bereich des neuen Städtebaufördergebiets „Neue Mitte“ sollen städtebauliche Maßnahmen zur Entwicklung von Wohn- und Verkehrsraum sowie für öffentliche Zwecke in Betracht gezogen werden. Die Satzung dient der Sanierung bzw. Gestaltung und der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in diesem Geltungsbereich.
§ 4
Vorkaufsrecht
Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden bebauten und unbebauten Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Emmelshausen den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Emmelshausen, 02.07.2026 — Volker Bernd, (Stadtbürgermeister) (DS)
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Karbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.