Einwohnerinformation über die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Mermuth am 13.08.2024

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Christian Busch verpflichtete die bei der Wahl des Ortsgemeinderates am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Mermuth durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Auf Vorschlag wurde durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung Herr Dieter Piechaczek zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Mermuth gewählt. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Christian Busch händigte sodann dem gewählten Ortsbürgermeister Dieter Piechaczek die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 Kommunalwahlgesetz ist Ortsbürgermeister Piechaczek mit seiner Ernennung aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied ausgeschieden. Ersatzperson ist Egon Seus. Da er in der Sitzung als Zuhörer anwesend war, wurde er von Ortsbürgermeister Piechaczek befragt, ob er die Wahl annehme. Dies bejahte er und wurde anschließend durch Handschlag verpflichtet und auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung hingewiesen.

Der Gemeinderat wählte anschließend Thomas Müller zum Ersten Beigeordneten und Rainer Kneib zum Beigeordneten der Gemeinde Mermuth. Der Ortsbürgermeister Dieter Piechaczek händigte beiden die Ernennungsurkunde aus. Rainer Kneib vereidigte er und führte ihn in sein Amt ein.

Des Weiteren wurde folgender Beschluss gefasst:

Ausbau der Verkehrsanlage Ahornweg und Lindenstraße

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 9 der Beitragssatzung Verkehrsanlagen - wiederkehrende Beiträge - vom 22.03.2013, in der Fassung vom 31.05.2013, die Erhebung einer 90-prozentigen Vorausleistung auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2024.