Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Perscheid für die Jahre 2022 und 2023 vom 25.08.2022
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 2022 | 2023 | ||
| 1. | im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 461.140 € | 562.510 € | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 487.690 € | 754.980 € | |
| der Jahresüberschuss auf | -26.550 € | -192.470 € | |
| 2. | im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 5.610 € | -200.310 € | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.600 € | 1.600 € | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 52.960 € | 50.000 € | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -51.360 € | -48.400 € | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 45.750 € | 248.710 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2022 | 2023 | ||
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe(Grundsteuer A) | 340 v.H. | 345 v.H. |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) | 365 v.H. | 465 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 370 v.H. | 380 v.H. |
| 3. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| a) | für den ersten Hund | 75 € | 75 € |
| b) | für den zweiten Hund | 100 € | 100 € |
| c) | für jeden weiteren Hund | 125 € | 125 € |
| 4. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde gem. § 5 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 23.12.2002 der Ortsgemeinde Perscheid in Verbindung mit § 1 Landesgesetz über gefährliche Hunde vom 22.12.2004, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| a) | für den ersten Hund | 300 € | 300 € |
| b) | für den zweiten Hund | 450 € | 450 € |
| c) | für jeden weiteren Hund | 600 € | 600 € |
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug 2.734.090,67 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 2.786.100,67 €, zum 31.12.2022 voraussichtlich 2.759.550,67 € und zum 31.12.2023 voraussichtlich 2.567.080,67 €.
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000 € überschritten sind.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Perscheid, den 25.08.2022 (S) — In Vertretung
Reinhold Weber, Beigeordneter
Hinweise:
| 1. | Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 11.08.2022 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 05.09.2022 bis Dienstag, 13.09.2022 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstraße 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 301, öffentlich aus. |
| 3. | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Perscheid unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |