Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.08.2026 auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 11.11.2019 in der Fassung nach der 2. Änderung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 5 - Beigeordnete - wird wie folgt neu gefasst:
Die Stadt hat bis zu drei Beigeordnete. Die Stadt bildet bis zu drei Geschäftsbereiche und überträgt durch Beschluss diese auf die Beigeordneten.
§ 9 - Aufwandsentschädigung der Beigeordneten - wird wie folgt neu gefasst:
| (1) | Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des/der Stadtbürgermeister/in eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des/der Stadtbürgermeister/in. Erfolgt die Vertretung des/der Stadtbürgermeister/in nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem/der Stadtbürgermeister/in zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen. |
| (2) | Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der dem Stadtbürgermeister bzw. der Stadtbürgermeisterin zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. |
| (3) | Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht gewähltes Stadtratsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse die für Stadtratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2. |
| Darüber hinaus erhalten ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, für die Teilnahme an den Besprechungen mit dem/der Stadtbürgermeister/in (§ 50 Abs. 7 GemO) sowie an sonstigen Besprechungen auf Einladung des Stadtbürgermeisters/der Stadtbürgermeisterin, die der Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse dienen, eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes nach § 6 Abs. 2. | |
| (4) | Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des/der Stadtbürgermeister/in an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Stadt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2, mindestens jedoch den von § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KomAEVO festgelegten Betrag. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Stadt-/Ortsbürgermeister/innen gemäß § 69 Abs. 4 GemO. |
| (5) | Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschalen Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. |
| (6) | § 6 Abs. 3 bis 7 gelten entsprechend. |
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung vom 11.11.2019 in der Fassung nach der 2. Änderung bleiben unberührt.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Stadt Emmelshausen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.