Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

Der Vorsitzende stellte dem Rat eine Liste mit der Bestandsaufnahme vor, die nunmehr als Grundlage für die Durchführung der Maßnahme dienen wird.

Er erläuterte auch die Voraussetzungen für die Förderung und die Beitragsfähigkeit im Rahmen von Ausbaubeiträgen. Zudem wies der Vorsitzende darauf hin, dass jährlich ein Budget für die Sanierung von Straßenlaternen in den Haushalt aufgenommen werden solle. Regelmäßig könnten Sanierungen der vorhandenen Masten (Neuanstrich, Geradestellung, Austausch) veranlasst und damit für eine nachhaltige Sicherung der Leuchtkraft gesorgt werden.

Der Gemeinderat stimmte den Umrüstungsmaßnahmen zu.

Forderungspapier "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"

Der Vorsitzende stellte das Forderungspapier der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ vor.

Inhalt des Forderungspapiers „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ ist:

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen. Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren. Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.

Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Urbar schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschloss das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative vorzulegen.

Grundstücksangelegenheiten

Die Ortsgemeinde Urbar beschloss eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 480 m² zu verkaufen.

Falls mehrere Interessenten das Grundstück erwerben wollen, soll ein Gebotsverfahren mit dem Mindestpreis durchgeführt werden.

Pachtangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister, einen bestehenden Pachtvertrag um 5 Jahre zu verlängern und als Enddatum für den fest vereinbarten Pachtzeitraum den 31.12.2049 festzulegen.