Strom-Konzessionsvertrag
Der Stadtrat der Stadt Sankt Goar nahm zur Kenntnis, dass der bestehende Strom-Konzessionsvertrag mit der RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft, heute als Westenergie AG firmiert, am 31.12.2029 endet.
Der Rat beauftragte die Verwaltung, die nach § 46 Abs. 3 EnWG erforderliche Bekanntmachungen des Vertragsendes für die Stadt Sankt Goar im Bundesanzeiger zu beauftragen und die Westenergie AG hierüber zu unterrichten.
Durchführung der Veranstaltung "Rhein in Flammen"
Der Rat der Stadt Sankt Goar sprach sich für die Durchführung der Veranstaltung „Rhein in Flammen“ für die nächsten Jahre aus.
Des Weiteren ermächtigte der Rat der Stadt Sankt Goar den Stadtbürgermeister, die für die Veranstaltung „Rhein in Flammen“ erforderlichen Aufträge bis zu einer Wertgrenze von 30.000 € brutto - insbesondere für das Feuerwerk, die Schiffscharter sowie das Sicherheitspersonal - unter Beachtung der geltenden Vergaberichtlinien sowie der Haushaltsgrundsätze „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ im Rahmen des jeweiligen Haushaltsansatzes zu vergeben. Dieser Beschluss gilt bis auf Weiteres, sofern er nicht aufgehoben oder geändert wird.
Städtebauförderung "Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels"
Der Stadtrat beschloss die vorgelegte Erweiterung der Gesamtmaßnahme für das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“ um die Maßnahmen der BUGA zur Umfeldgestaltung der Burg Rheinfels.
Weiter beschloss der Stadtrat Sankt Goar die im Rahmen der Städtebauförderung notwendige Erweiterungsfläche für den Reusche- und Lindnerpark räumlich abzugrenzen und als Fördergebiet festzulegen. Der Stadtrat Sankt Goar fasste den Einleitungsbeschluss für die vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen der beabsichtigten Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels.
Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung der Burg Rheinfels, Sankt Goar
Der Stadtrat Sankt Goar beschloss die Lieferungen und Leistungen für die Stahlbauarbeiten, Treppe im Büchsenmacherturm, an die wirtschaftlichste Bieterin mit einer Angebotssumme von 30.290,26 Euro (brutto) zu vergeben.
Bereitstellung von Containern für Gras- und Rasenschnitt an den Baum- und Strauchschnittplätzen in Biebernheim und Werlau;
Antrag der CDU-Fraktion
Der Rat der Stadt beschloss die Aufstellung von Containern für Gras- und Rasenschnitt, wenn möglich an den Baum- und Strauchschnittplätzen in Biebernheim und Werlau sowie die ordnungsgemäße Entsorgung des Schnittguts. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen und bis Ende Oktober 2026 zeitlich begrenzt sein. Eine Evaluierung der Maßnahme soll stattfinden und über eine Fortsetzung beraten und beschlossen werden.