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Hunsrück-Mittelrhein Nachrichten Ausgabe Emmelshausen
Ausgabe 37/2026
Amtlicher Teil
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Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

2.424.420 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.358.340 €

der Jahresüberschuss auf

66.080 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-73.680 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.122.650 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.711.750 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

-1.589.100 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit

1.662.780 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 350.000 €.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 953.710 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 52.060 €.

§ 4

Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 853.360 €.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  —  345 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)  —  465 v. H.

2. Gewerbesteuer  —  380 v. H.

Die Steuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

für den ersten Hund  —  60 €/Jahr

für den zweiten Hund  —  120 €/Jahr

für jeden weiteren Hund  —  192 €/Jahr

Für Hunde nach § 5 Absatz 2 der Satzung der Ortsgemeinde Pfalzfeld über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.05.2020 wird der Steuersatz pro Hund wie folgt festgesetzt:

für den ersten gefährlichen Hund  —  600 €/Jahr

für den zweiten gefährlichen Hund  —  1.200 €/Jahr

für jeden weiteren gefährlichen Hund  —  1.920 €/Jahr

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 4.100.766,13 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 4.254.506,13 € und zum 31.12.2026 voraussichtlich 4.320.586,13 €.

§ 7

Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen

und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten sind.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Pfalzfeld, 03.09.2026 —  (S) Rainer Steeg, Ortsbürgermeister

Hinweise:

1.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2-4 der Haushaltssatzung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: „Zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird die erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt:

1. Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 103 Absatz 2 GemO) in Höhe von  —  350.000,00 €

2. Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (§ 68 Abs. 4 GemO) in Höhe von  —  853.360,00 €

3. Summe der Verpflichtungsermächtigung, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen (§ 102 GemO) in Höhe von  —  52.060,00 €

Die Verpflichtungsermächtigung darf ausschließlich im Rahmen der Vergabe der Ingenieurleistungen zur verkehrstechnischen und abwassertechnischen Erschließung des Neubaugebietes „Unter dem Hausbayer Weg“, verwendet werden.“

2.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von 14.09.2026 bis 22.09.2026 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstr. 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 208, öffentlich aus.

3.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Pfalzfeld unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen

Pfalzfeld, 03.09.2026 — Rainer Steeg, Ortsbürgermeister