Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.424.420 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.358.340 € |
| der Jahresüberschuss auf | 66.080 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -73.680 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.122.650 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.711.750 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.589.100 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.662.780 € |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 350.000 €.
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 953.710 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 52.060 €.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 853.360 €.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) — 345 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) — 465 v. H.
2. Gewerbesteuer — 380 v. H.
Die Steuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund — 60 €/Jahr
für den zweiten Hund — 120 €/Jahr
für jeden weiteren Hund — 192 €/Jahr
Für Hunde nach § 5 Absatz 2 der Satzung der Ortsgemeinde Pfalzfeld über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.05.2020 wird der Steuersatz pro Hund wie folgt festgesetzt:
für den ersten gefährlichen Hund — 600 €/Jahr
für den zweiten gefährlichen Hund — 1.200 €/Jahr
für jeden weiteren gefährlichen Hund — 1.920 €/Jahr
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 4.100.766,13 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 4.254.506,13 € und zum 31.12.2026 voraussichtlich 4.320.586,13 €.
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten sind.
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Hinweise:
| 1. | Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2-4 der Haushaltssatzung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: „Zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird die erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt: |
| 1. Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 103 Absatz 2 GemO) in Höhe von — 350.000,00 € | |
| 2. Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (§ 68 Abs. 4 GemO) in Höhe von — 853.360,00 € | |
| 3. Summe der Verpflichtungsermächtigung, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen (§ 102 GemO) in Höhe von — 52.060,00 € | |
| Die Verpflichtungsermächtigung darf ausschließlich im Rahmen der Vergabe der Ingenieurleistungen zur verkehrstechnischen und abwassertechnischen Erschließung des Neubaugebietes „Unter dem Hausbayer Weg“, verwendet werden.“ | |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von 14.09.2026 bis 22.09.2026 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstr. 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 208, öffentlich aus. |
| 3. | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn |
| 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder | |
| 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Pfalzfeld unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. | |
| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen |