Bürger-Info zur letzten Stadtratssitzung
In der letzten Sitzung des Stadtrates der Stadt Emmelshausen vom 09.09.2024 wurde eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten besprochen, über die im Folgenden kurz informiert wird.
Verpflichtung des SPD-Stadtratskandidaten Daniel Brück als weiteres Mitglied der SPD-Fraktion durch Stadtbürgermeister Volker Bernd, bevor dann der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans Magdziak, der bereits in der Stadtratssitzung vom 10.07.2024 gewählt wurde, ernannt, vereidigt und in sein neues Amt eingeführt wurde.
In offener Abstimmung wird den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen zur Besetzung der vier städtischen Ausschüsse mehrheitlich zugestimmt.
Der Stadtrat beschließt, ein Nachtragsangebot zur Neugestaltung des Marktplatzes.
Die umfangreichen Arbeiten zur Sanierung des ZaP sind in vollem Gang und werden voraussichtlich noch eine Zeit lang andauern. Der Rat nimmt eine getroffene Eilentscheidung des Stadtbürgermeisters und der drei Beigeordneten zu zwei Nachtragsleistungen (Schreinerarbeiten / Wärmeversorgung) zur Kenntnis.
Die Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes „Unter der Galgenhöh, 3. und 4. BA) sind vorangeschritten und die beauftragte Baufirma hat mit dem Setzen der Betonrinnsteine begonnen. Die Verfugung der Rinne erfolgt durch ein anderes Material als ursprünglich ausgeschrieben. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Nachtragsangebots.
Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung gem. § 94 Abs. 3 GemO.
Der Stadtrat ernennt Hans Magdziak, Erster Beigeordneter der Stadt Emmelshausen, zum ehrenamtlichen Betreuer des Wohnmobilstellplatzes.
Auf Antrag der FWG-Fraktion beschließt der Stadtrat einen Aktionstag zum Müllsammeln (wieder) einzuführen. Eine kleine Planungsgruppe mit Mitgliedern aller im Rat vertretenen Gruppierungen wird gebildet, um den Stadtbürgermeister mit der Organisation dieses Aktionstages zu entlasten.
Die Stadt Emmelshausen lässt aktuell die Gemeindestraße „Gartenstraße“ ausbauen. Für die hier anfallenden beitragsfähigen Kosten erhebt die Stadt Emmelshausen gemäß ihrer Ausbaubeitragssatzung vom 23.03.2023 wiederkehrende Ausbaubeiträge. Im Kalenderjahr 2024 sind für die Ausbaumaßnahme bereits Kosen entstanden, die im Kalenderjahr 2025 abgerechnet werden müssen. Der überwiegende Anteil der Kosten für die Ausbaumaßnahme (ca. 80%) soll im laufenden Kalenderjahr 2024 anfallen. Der Stadtrat beschließt eine 80-prozentige Vorausleistung auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2024 in der Abrechnungseinheit Emmelshausen. Die Verbandsgemeindeverwaltung ermittelt den Beitrag für den Bürger anhand der Grundstücksgröße und der Bebauung. Ein 1. Informationsschreiben dazu ist bereits verschickt worden. In einem zweiten soll über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags informiert werden. Genauere Informationen zu den wiederkehrenden Beiträgen werden zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern im Amtsblatt erklärt.
Der Stadtrat von Emmelshausen fördert die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Stadt. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Rat einstimmig, dass der Stadtentwicklungsausschuss eine entsprechende Richtlinie dazu erarbeiten soll, die zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Gespräche mit der Verbandsgemeinde über eine mögliche finanzielle Beteiligung sind geplant.
Es wurde bereits in der letzten Legislaturperiode des Stadtrates beschlossen sowohl auf dem Marktplatz als auch im Park jeweils eine Trinkwasserstation zu installieren. Aufgrund der momentanen Bautätigkeit sind die Installationsplanungen zeitnah in die Wege zu leiten. Zuschussanträge werden zeitnah gestellt.
Mitteilungen und Hinweise:
• Das Stadion an der Hunsrückhöhenstraße trägt künftig den Namen „Gipp-Arena“.
• Für die Erneuerung des Radweges von Liesenfeld zum Friedhof liegt ein positiver Zuschussbescheid vor. Ziel ist eine Realisierung in 2025.
Es schließt sich der nichtöffentliche Teil der Sitzung an.