Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 Inkrafttreten
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten (Überlassung einer Reihengrabstätte)
II. Gemischte Grabstätten
III. Wahlgrabstätten (Verleihung eines Nutzungsrechts an Wahlgrabstätte)
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
VI. Sonstige Gebühren
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
Gebührenschuldner sind:
| 1. | Bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 14.12.2020 außer Kraft.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Utzenhain oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
| 1. Sargbestattung | ||
| 1.1. | Reihengrabstätte | 200,00 € |
| 1.2. | Reihengrabstätte (Kinder) | 100,00 € |
| 1.3. | Sarggrabanlage (incl. Grabplatte ohne Beschriftung) | 1.000,00 € |
| 2. Urnenbestattungen | ||
| 2.1. | Urnengrabanlage | 1.000,00 € |
| 2.2. | Urnenbaum (ohne Hülsen) | 500,00 € |
Gebührensatz für die Verleihung eines Nutzungsrechts als gemischte Grabstätte (Zubettung) in einer vorhandenen Grabstätte — 200,00 €
-entfällt-
Für das Ausheben eines Grabes, Beisetzung der Leiche und Schließen des Grabes, Anbringen von Laufrosten, einhängen der Grabmatten, Erdhügel abdecken, Absenkgerät auf- und abbauen, bei Bedarf einbauen von Grabverbau, aufstellen der Kränze und Blumenschmuck sowie den Abtransport der überschüssigen Erde sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen werden durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern zu ersetzen.
1. Kosten für Sonder-/Zusatzleistungen nach Aufwand