Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats Emmelshausen am 12.12.2022

Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2023

Der Stadtrat beschloss, die Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 wie folgt festzusetzen:

Grundsteuer A auf 345 v. H.

Grundsteuer B auf 465 v. H.

Gewerbesteuer auf 380 v. H.

Forstangelegenheiten

Der Stadtrat fasste den Beschluss, dass die Stadt Emmelshausen weiterhin bei der staatlichen Forstverwaltung bleibt.

Weiterhin beschloss der Rat, die Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forstamt zu beauftragen, eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes für die Stadt Emmelshausen zu beantragen.

Antrag der CDU-Fraktion; Einheitliches Logo für den städtischen Bauhof

Der Stadtrat fasste Beschlüsse zum einheitlichen Logo für den städtischen Bauhof.

Antrag der FWG-Fraktion; Antrag zur Ergänzung der Straßenlaternen mit einem Laternenring

Der Stadtrat entschied, Laternenringe an den Straßenlaternen der Stadt Emmelshausen anzubringen.

Antrag der FWG-Fraktion; Anschaffung von Ruhebänken und Vis-a-Vis-Sitzgruppe im Park

Der Stadtrat beschloss, weitere Vis-a-Vis-Bänke und Ruhebänke im Park aufzustellen.

Änderung der Hauptsatzung

Der Stadtrat stimmte der Änderung der Hauptsatzung zu. Auf deren gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

Jahresabschluss 2020

Der Stadtrat erteilte, nachdem er den Jahresabschluss 2020 festgestellt hatte, der Stadtbürgermeisterin, den Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.

Jagdangelegenheiten

Der Stadtrat beschloss, die Höhe der Jagdpacht und der Wildschadenpauschale zunächst in der aktuellen Höhe zu belassen.

Bauvoranfragen / Bauanträge

Der Stadtrat erteilte verschiedenen Bauvoranfragen und Bauanträgen sein Einvernehmen.