Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO | |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten (Überlassung einer Reihengrabstätte) |
| II. | Gemischte Grabstätten |
| III. | Wahlgrabstätten (Verleihung eines Nutzungsrechts an Wahlgrabstätte) |
| IV. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| V. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
| VI. | Sonstige Gebühren |
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 25.07.2025 außer Kraft.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Pfalzfeld oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten (Überlassung einer Reihengrabstätte)
| 1. | Sargbestattung | |
| 1.1. Reihengrabstätte | 350,00 € |
| 1.2. Reihengrabstätte (Kinder) | 100,00 € |
| 2. | Urnenbestattungen | |
| 2.1. Urnenreihengrab mit Einfassung | 300,00 € |
| 2.2. Urnenplattengrab (Rasengrab) | 500,00 € |
II. Gemischte Grabstätten
Gebührensatz für die Verleihung eines Nutzungsrechts als gemischte Grabstätte (Zubettung) in einer vorhandenen Grabstätte — 300,00 €
III. Wahlgrabstätten (Verleihung eines Nutzungsrechts an Wahlgrabstätte)
| 1. | Sarg-Wahlgrab | 700,00 € |
| 2. | Urnen-Wahlgrab mit Einfassung | 600,00 € |
| 3. | Urnen-Plattenwahlgrab (Rasenwahlgrab) | 800,00 € |
Wird das Nutzungsrecht zur Einhaltung der Ruhefrist der Grabstätte verlängert, muss die Zeit entsprechend der Anzahl der Jahre nachbezahlt werden
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
Für das Ausheben eines Grabes, Beisetzung der Leiche und Schließen des Grabes, Anbringen von Laufrosten, einhängen der Grabmatten, Erdhügel abdecken, Absenkgerät auf- und abbauen, bei Bedarf einbauen von Grabverbau, aufstellen der Kränze und Blumenschmuck sowie den Abtransport der überschüssigen Erde betragen die Gebühren:
| 1. | Sargbestattungen | |
| 1.1. Reihengrabstätte | 750,00 € |
| 1.2. Wahlgrabstätte je Beisetzung | 950,00 € |
| 1.3. Reihengrabstätte (Kinder) | 320,00 € |
| 2. | Urnenbestattung je Beisetzung | 320,00 € |
| 3. | Tuchbestattungen (Einbau Holzschalung) | nach Aufwand |
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen werden durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern zu ersetzen.
VI. Sonstige Gebühren
| 1. | Benutzung Leichenhalle | 70,00 € |
| 2. | Kosten für Sonder-/Zusatzleistungen | nach Aufwand |