Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächensolarpark Frohnberg“;
a) Vorstellung und Annahme der Entwurfsplanung
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange sowie
Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 2 BauGB
Eine Mitarbeiterin des zuständigen Planungsbüros erläuterte dem Stadtrat den geänderten Planentwurf. Nach dem Beschluss der Maßnahme in der Stadtratssitzung vom 10.10.2022 wurden die Stellungnahmen der Behörden, der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingeholt. Danach stellte ein Fachbüro fest, dass die dort vorkommende Feldlerche von dem Projekt betroffen ist. Die dadurch erforderlichen Änderungen wurden in den neuen Planentwurf eingearbeitet. Der Stadtrat stimmte dieser Änderung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung die notwendigen Schritte zum weiteren Beteiligungsverfahren in die Wege zu leiten.
Sanierung Zentrum am Park;
Sachstandsbericht
Die mit der Sanierung des ZaP beauftragten Planungsbüros stellten dem Stadtrat den aktuellen Stand der Baumaßnahme vor. Die Sanierungsarbeiten sollen - falls Witterungseinflüsse die Arbeiten nicht extrem verzögern - am 15.12.2025 abgeschlossen sein. Somit könnten Veranstaltungen des Kulturkreises ab 01.01.2026 wieder im ZaP stattfinden.
Neufassung der Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 8 Landesbauordnung (LBauO)
Der Stadtrat beschloß mit kleinen Änderungen, dass die Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze aus dem Jahr 2022 weiterhin Bestand hat.
Beratung und Beschlussfassung über die Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“
Der Stadtrat schloß sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschloß mehrheitlich das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Information über getroffenen Eilentscheidungen nach § 48 GemO
a) Bankettangleichung am Fahrradweg „Am Wiebelsborn bis Friedhof“
b) Lieferung und Montage von elektrischen Oberlichtantrieben für das ZaP
Der Stadtrat nahm die im Vorfeld getroffenen Eilentscheidungen zur Kenntnis.
Sanierung Zentrum am Park;
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Der Stadtrat beschloß die Vergabe der Gerüstbauarbeiten des Innengerüstes im Bereich der Gastronomie an eine Fachfirma.
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion
Prüfung der Anbindung Radweg Emmelshausen - Halsenbach an Einkaufsstraße
Nach eingehender Diskussion und Abwägung der Sachverhalte wurde der Antrag aufgrund örtlich schwieriger topografischer Verhältnisse zurückgezogen.
Mitteilungen und Anfragen
Herzliche Einladung zum Helferfest an alle Helferinnen und Helfer des Weinmarktes am Freitag, 14.11.2025 ab 18.00 Uhr im Bauhof.
Termin der nächsten Stadtratssitzung:
Montag, 03.11.2025 um 18:15 Uhr