Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 06. Oktober 2022 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
- 3. Änderung der Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Volkshochschule (VHS)
Bürgermeister Unkel erläuterte die Gründe für die Änderung der Zweckvereinbarung. Nach Beratung stimmte der Verbandsgemeinderat der vorgelegten Änderung der Zweckvereinbarung einstimmig zu.
- Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis zur Errichtung und zum Betrieb stationärer Sirenenanlagen
Der Vorsitzende stellte die Beschlussvorlage vor. Zunächst sollen in den Orten, in denen die Überschwemmungsgefahr am größten ist, insgesamt sechs Sirenen installiert werden. Es handelt sich hierbei im ersten Schritt um die Standorte Hausbay, Oberwesel-Engehöll sowie St. Goar-Kernstadt, im zweiten Schritt um die Kernstadt in Oberwesel (2x) sowie erneut St. Goar-Kernstadt.
Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein stimmte dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis zur Errichtung und zum Betrieb stationärer Sirenenanlagen einstimmig zu.
- Erneuerung der Kläranlage "Oberes Baybachtal";
Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den 3. Bauabschnitt Los III-1.01 Erd-, Abbruch- und Ingenieurbauarbeiten Biocos- Becken und Betriebsgebäude
Bürgermeister Unkel skizzierte kurz den Ablauf und die nächsten Schritte zur Erneuerung der Kläranlage „Oberes Baybachtal“ und ging in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung gut funktionierender Klärmechanismen für die Umwelt sowie die kommunale Weiterentwicklung ein.
Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Erd-, Abbruch- und Ingenieurarbeiten Biocos-Becken und Betriebsgebäude an die günstigst bietende Fachfirma zu vergeben. Auftragssumme: 3.393.262,66 Euro.
- Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gondershausen;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen der Rohbaugewerke
Der Vorsitzende erläuterte, dass die eingegangenen Gebote für den Rohbau des Feuerwehrgerätehauses in Gondershausen die Kostenschätzung weit überschreiten.
Eine Vergabe zu den angebotenen Konditionen wird als unwirtschaftlich erachtet, weshalb die Ausschreibung aufgehoben und im Januar 2023 wiederholt werden soll.
Die Aufhebung der Ausschreibung wird mit Blick auf den Umgang mit öffentlichen Geldern, aber auch die Interessen der Feuerwehr und die Auswirkungen auf andere Bauvorhaben diskutiert.
Aus den Reihen des Rates wurde folgender weitergehender Beschlussvorschlag vorgetragen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Positionen 301 „Erd-, Maurer- und Betonarbeiten“ und 446 „Blitzschutz- und Erdungsarbeiten“ zum jetzigen Zeitpunkt zu vergeben und das Gewerk 392 „Gerüstarbeiten“ im Januar 2023 erneut auszuschreiben.“
Zu diesem Beschlussvorschlag ergab sich folgendes Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung, 24 Nein-Stimmen
Daraufhin unterbreitete Bürgermeister Unkel den sich aus der Beschlussvorlage ergebenden Beschlussvorschlag.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein beschloss dem entsprechend einstimmig, aufgrund nicht wirtschaftlicher Angebote die Aufhebung der Ausschreibung der Rohbaugewerke - im Einzelnen der Erd-, Maurer- und Betonarbeiten, der Gerüstbauarbeiten sowie der Blitzschutz- und Erdungsarbeiten - und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung im Januar 2023 erneut vorzunehmen.
- Sanierung der Toilettenanlagen der Grundschule Elfenley in Oberwesel;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen der Gewerke
Bürgermeister Peter Unkel stellte dem Rat die Maßnahme vor. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Lieferungen und Leistungen der temporären Bauten (WC-Container) mit einer Auftragssumme von 8.815,52 Euro brutto und die Lieferungen und Leistungen der Malerarbeiten vorbehaltlich der finalen Angebotsprüfung mit einer Auftragssumme von 42.563,33 Euro brutto an die jeweils günstigst bietende Firma zu vergeben.
- VG-Verwaltungsgebäude in Emmelshausen;
Überdachung (Sanierung) der vorhandenen Terrasse mit Schaffung von Büroräumen
Bürgermeister Unkel erläuterte die momentane räumliche Situation an den Verwaltungsstandorten Emmelshausen und Oberwesel.
Da die Abdichtung sowie die Brüstung der Dachterrasse am Verwaltungsgebäude in Emmelshausen in absehbarer Zeit erneuert werden müsste, ergäbe sich durch die Überbauung derselben die Möglichkeit, Kosten für die Sanierungsmaßnahmen einzusparen und gleichzeitig die problematische Raumsituation am Standort Emmelshausen zu entspannen.
Die Maßnahme wurde im Rat eingehend erörtert und diskutiert. Der Vorsitzende betonte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zunächst um die Erstellung einer Entwurfsplanung geht. Ob und in welchem Umfang eine Überbauung in Betracht kommt, wird zu gegebener Zeit im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss bzw. im Verbandsgemeinderat zu entscheiden sein.
Der Verbandsgemeinderat stimmte sodann einstimmig der Planung der Überbauung der Dachterrasse des VGV-Gebäudes in Emmelshausen zwecks Sanierung der Terrasse und Schaffung von Büro-/Funktionsräumen unter Berücksichtigung der Installation einer PV-Anlage zu.
Die zur Umsetzung der Maßnahme noch erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, kurzfristig eine Entwurfsplanung erstellen zu lassen und zu klären, inwieweit diese Maßnahme förderfähig ist, um ggf. einen Förderantrag auf den Weg zu bringen.
- Mitteilungen und Anfragen
| - | Der Vorsitzende gab einen Überblick über die im Jahr 2022 geleisteten Einsätze der freiwilligen Feuerwehr. Mit 229 Einsätzen ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 90 Einsätze angestiegen. Wehrleiter Stein beantwortete Fragen zu der Art der Einsätze. |
| - | Aus dem Rat wirde der Sachstand zum Thema Tagesklinik/Seniorenheim in Oberwesel erfragt. |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Situation nach seiner Kenntnis im Grunde unverändert ist, sagt aber zu, die Verantwortlichen der Gesellschaft zu einer der nächsten Verbandsgemeinderatssitzungen einzuladen, damit diese den Rat näher informieren können. | |
| - | Bürgermeister Unkel teilte mit, dass das First Responder Projekt (Ersthelfer in Notlagen) in den Ausrückbereichen Gondershausen, Halsenbach, Dörth und Emmelshausen gut angelaufen ist. Erste Rückmeldungen betroffener Personen waren positiv und bestätigen den Mehrwert des Projektes. In den Ausrückbereichen Oberwesel, Wiebelsheim und Pfalzfeld werden aktuell die Notfallrucksäcke und die Einsatzkleidung ausgeteilt. |
| Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die ursprünglich veranschlagten Investitionskosten aufgrund einer LEADER-Förderung unterschritten wurden. Das Projekt wird aber selbstverständlich laufende Kosten verursachen. | |
| - | Der Vorsitzende erläuterte die personell schwierige Situation (Fachkräftemangel) im Schwimmbadbereich, die insbesondere zu einer Einschränkung des Badebetriebs im Panoramabad in Emmelshausen im Monat Oktober geführt hat. |
Torben Klingel informierte den Rat als zuständiger Mitarbeiter des Fachbereiches 2 der Verbandsgemeindeverwaltung über die im Badebereich notwendigen Kenntnisse und Ausbildungen, die das dortige Personal vorweisen muss. Die Verwaltung hat selbstredend zum Ziel, das Bad bzw. die Bäder in einem möglichst großen Zeitrahmen zu öffnen, hat hierbei aber gleichzeitig die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften und somit die Sicherheit aller Badbesucher/innen zu gewährleisten. Zahlreiche Fragen aus dem Rat wurden beantwortet.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
- Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme von Mehrkosten bei der Auftragsvergabe zur Anschaffung eines TLF 3000 für Emmelshausen
Der Vorsitzende erläuterte die Gründe für die entstandenen Mehrkosten. Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig die Übernahme von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zur Anschaffung eines TLF 3000 für die Feuerwehr Emmelshausen.
- Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe zur Lieferung von Feuerwehrschutzkleidung
Bürgermeister Peter Unkel erläuterte die Sachlage. Fragen aus dem Rat zur Feuerwehrschutzkleidung wurden durch den anwesenden Wehrleiter André Stein beantwortet.
Nach Beratung wurde die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Schutzkleidung durch den Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. Auftragsvolumen: 96.968,72 Euro.
- Personalangelegenheiten
Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden stimmte der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein den vorgesehenen Personalmaßnahmen einstimmig zu.