Die VG informiert

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 17. September 2024 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Peter Unkel verpflichtete die bei der Wahl des Verbandsgemeinderates am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder Nadine Pepe, Christian Stahl und Axel Strähnz namens der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 GemO), insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, der Beachtung der Ausschließungsgründe und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl.

Den Ratsmitgliedern wurde das Kommunalbrevier 2024 ausgehändigt.

Ernennung des Ersten Beigeordneten

Bürgermeister Unkel händigte dem in der konstituierenden Sitzung am 29.08.2024 zum Ersten Beigeordneten Gewählten Herrn Christian Stahl die Ernennungsurkunde aus.

Infolge Wiederwahl entfielen Vereidigung und Amtseinführung.

Bildung der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates; Wahl der Ausschussmitglieder

Die politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag aufgestellt, über den beraten und beschlossen wurde.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO, da er kein gewähltes Ratsmitglied ist.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig eine offene und verbundene Abstimmung und wählte ebenfalls einstimmig die Ausschussbesetzung gemäß Wahlvorschlag.

Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald; Vorschlag zur Wahl der Vertreter/Stellvertreter durch den Kreistag

Der Vorsitzende erläuterte die Aufgaben der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO, da er kein gewähltes Ratsmitglied ist.

Der Verbandsgemeinderat beschloss eine offene und verbundene Abstimmung und wählte ebenfalls einstimmig folgende Personen, die dem Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises zur Wahl in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorgeschlagen werden sollen:

Gemeinsamer Ausschuss der VHS Hunsrück; Wahl von Vertretern

Bürgermeister Peter Unkel stellte die Beschlussvorlage vor. Auch hier ruhte das Stimmrecht des Vorsitzenden gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO, da er kein gewähltes Ratsmitglied ist. Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig im Rahmen einer offenen und verbundenen Abstimmung als Vertreter für den gemeinsamen Ausschuss der VHS Hunsrück folgende Personen: Philipp Vogt, Sarah Nick und Markus Liesenfeld.

Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse Hunsrück-Mittelrhein 2024

Bürgermeister Peter Unkel verwies auf die in der Mitteilungsvorlage dargestellten Prüfungsbemerkungen. Der Verbandsgemeinderat nahm die Unterrichtung gemüß § 33 Abs. 1 GemO über das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung entgegen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde Folgendes beraten und beschlossen:

Neubau Feuerwehrgerätehaus Gondershausen; Sachstandsbericht

Der Vorsitzende informierte den Rat über das außergewöhnliche Starkregenereignis, das zu einem erheblichen Wasserschaden durch Rückstau im Feuerwehrgerätehaus in Gondershausen führte. Durch die nun noch umzusetzenden Maßnahmen verzögert sich die Fertigstellung des Gebäudes. Weitere Fragen zu den technischen Einzelheiten wurden durch Michael Bretz (Fachbereich Bauen) beantwortet.

Erneuerung der Kläranlage „Oberes Baybachtal“; Information über das Bauprojekt, Mitteilung des aktuellen Sachstands sowie der weiteren Vorgehensweise

Der Vorsitzende fasste die Schadensituation an der Kläranlage „Oberes Baybachtal“ zusammen. Werkleiterin Sarah Cleer und die techn. Führungskraft Jitka Nick stellten die gesamte Baumaßnahme sowie die statischen Probleme und mögliche Handlungsalternativen anhand einer Präsentation vor.

Nach weitergehenden Erläuterungen nahm der Verbandsgemeinderat den Sachstandsbericht einstimmig zu Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Kanalauswechslung „Im Stockgarten“ in St. Goar-Biebernheim; Vergabe der Ingenieurleistungen

Bürgermeister Peter Unkel stellte die vorgesehene Maßnahme vor. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Planungsleistungen für die Ingenieurbauwerke an das insgesamt wirtschaftlichste Ingenieurbüro zu vergeben. Die Vergabe erfolgt stufenwiese.

Personalangelegenheiten

Der Verbandsgemeinderat stimmte den vorgesehenen Personalmaßnahmen einstimmig zu.

Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein