Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 12. Oktober 2023 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Infos zur Standortkampagne „Gelobtes Land“
Frau Wagner vom Regionalrat Wirtschaft stellte in einer Präsentation das Team der Standortkampagne „Gelobtes Land“ sowie deren Konzept vor. Sie ging hierbei auf durchgeführte Veranstaltungen und Maßnahmen ein und erläuterte die Finanzierung der Kampagne. Fragen aus der Mitte des Rates wurden beantwortet.
Sachstandsbericht des Klimaschutzmanagers
Im Frühjahr 2023 wurde bei der Verbandsgemeindeverwaltung die Stelle des Klimaschutzmanagers erstmalig besetzt.
Herr Kirstfeld stellte dem Rat in dieser Position die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Das größte Projekt stellt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes dar. Er erläuterte die notwendigen Arbeitsschritte und ging auf mögliche Förderungen ein.
Zu diesem Konzept gehört u.a. die kommunale Wärmeplanung, die Sanierung der Straßenbeleuchtung und die Einführung eines Energiecontrollings für alle Liegenschaften der Verbandsgemeinde sowie deren Gemeinden.
Auf Nachfrage stellte Herr Kirstfeld heraus, dass er in seiner Funktion als Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde zunächst nicht für die Beratung einzelner Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, sondern vielmehr die Verbandsgemeinde und deren Gemeinden berät.
Einzelne Bürger/innen erhalten Informationen grundsätzlich über die Verbraucherzentrale, die regelmäßig Vor-Ort-Termine in der Verbandsgemeindeverwaltung anbietet.
9. Änderung des Flächennutzungsplans der ehem. Verbandsgemeinde Emmelshausen - Teilplan "Windenergienutzung" - Teil A Beschlussfassung gemäß § 5 Abs. 4 WindBG
Bürgermeister Unkel erläuterte die Beschlussvorlage und deren Hintergründe.
Die Vor- und Nachteile der angestrebten „Rotor-out-Regelung“ wurden kontrovers diskutiert. Aus der Mitte des Rates wurde angemerkt, dass durch die vorgenannte Regelung die Abstandsflächen verkleinert würden und wiesen auf die Folgen für Mensch und Natur hin.
Bürgermeister Unkel sowie Fachbereichsleiter Assies machten deutlich, dass die „Rotor-out-Regelung“ auch bislang angewandt werden durfte und im Bereich der Verbandsgemeinde Emmelshausen auch so umgesetzt wurde. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz ermöglicht eine vollständige Anrechnung der ausgewiesenen Flächen jedoch nur dann, wenn diese als „Rotor-out-Flächen“ ausgewiesen sind. Durch den Beschluss würden somit größere Flächenanteile der ausgewiesenen Konzentrationsflächen bei der Berechnung des Anteils des Landes sowie unserer Region angerechnet werden. In der Praxis ergibt sich keine Veränderung zum Ist-Zustand. Die einzuhaltenden Mindestabstände bleiben gleich.
Der Verbandsgemeinderat bestimmte gemäß § 5 Abs. 4 WindBG mehrheitlich, dass die Rotorflächen nicht innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationsflächen liegen müssen.
Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen im Gebiet der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Sarah Nick, FB 2, die den Schulentwicklungsplan vorstellte.
Hierbei wurde gemeinsam mit dem Rat die Entwicklung der Schülerzahlen, das in einigen Jahren verpflichtende Angebot einer Ganztagsbetreuung und die daraus resultierenden Raumbedarfe erörtert.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Schulentwicklungsplan.
Radwegekonzept - Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen
Thomas Biersch, Leiter der Stabstelle Tourismus, stellte die im Rahmen des Radverkehrskonzeptes kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen vor. Es geht hierbei um Beschilderungen und Straßenquerungen, die dazu führen, dass die Hälfte der Gemeinden der Verbandsgemeinde an das Radwegenetz angeschlossen wird.
Grundsätzlich handelt es sich bei den Straßenbaulastträgern um die jeweiligen Ortsgemeinden und Städte. Da mit dem Ausbau jedoch auch Vorteile erzielt werden, die über die Gemeindegrenzen hinauswirken, könnte sich die Verbandsgemeinde mit Übernahme der Kosten der vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen an dem Ausbau des Radwegenetzes beteiligen.
Die Verkehrssicherungspflicht für die Wege liegt auch bei Übernahme der Finanzierung durch die Verbandsgemeinde bei den jeweiligen Gemeinden.
Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, dass die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein folgende Kosten bei der Umsetzung der vier kurzfristigen Radwegeprojekte übernimmt:
| - Beschilderung incl. Planung: | ca. 40.000 € |
| - Planung und Bau von drei Überquerungen in | |
| Niedert, Mühlpfad und Wiebelsheim | ca. 140.000 € |
| - Gesamtsumme: | ca. 180.000 € |
Aus dem Programm „Stadt und Land“ ist eine Förderung von 75 % zu erwarten.
Der Zuschussantrag soll zeitnah vorbereitet und gestellt werden.
Beitritt zum Verein Wanderregion Saar-Hunsrück e.V.
Herr Biersch stellte die derzeitige Organisation der wandertouristischen Arbeit vor und erläuterte die Hintergründe der Gründung des Vereins Wanderregion Saar-Hunsrück e.V.
Die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein möchte die erfolgreiche wandertouristische Zusammenarbeit in der Premium-Wanderregion Saar-Hunsrück fortsetzen. Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss deshalb einstimmig den Beitritt zum Verein „Wanderregion Saar-Hunsrück-e.V.“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein auch die Übernahme der jährlichen Mitgliedskosten in Höhe von zurzeit 11.000 €.
Zahlung einer Aufwandsentschädigung gem. § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.07.2023, in der eine Änderung zur Hauptsatzung beschlossen wurde, die die Auszahlung einer Aufwandsentschädigung für die/den kommunale/n Beauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderung ermöglicht.
Nach Inkrafttreten dieser Änderungssatzung erfolgt die Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigung durch Beschluss des Verbandsgemeinderates.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 EUR monatlich rückwirkend ab dem 01.04.2023 an die/den kommunale/n Beauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Mitteilungen und Anfragen
Wasserschaden Panoramabad Emmelshausen
Der Vorsitzende berichtete, dass der Wasserschaden im Hallenbad behoben wurde und das Auffüllen des Beckens in Kürze erfolgen kann. Die Wiederöffnung des Bades ist für den 06. November 2023 geplant.
Partnerschaft Bezirk Dobele, Lettland
Der Vorsitzende berichtete von der partnerschaftlichen Fahrt der Delegation des Verbandsgemeinderates in den Bezirk Dobele im Juli 2023.
Der Gegenbesuch einer lettischen Delegation ist für das Weinmarktwochenende 2024 geplant.
Vergabe Gewerke Neubau Feuerwehrgerätehaus Gondershausen
Da in der Verbandsgemeinderatssitzung am 13.07.2023 aufgrund mangelnder oder überteuerter Angebote nicht alle Gewerke vergeben werden konnten, erfolgten erneute Ausschreibungen. Zwischenzeitlich konnten alle Gewerke (mit Ausnahme der PV-Anlage) vergeben werden.
Anbau Rathaus Emmelshausen
Auf Nachfrage aus dem Rat teilt Herr Assies mit, dass die Baugenehmigung aufgrund brandschutzrechtlicher Aspekte noch aussteht. Angedacht ist grundsätzlich ein Baubeginn im Frühjahr 2024, eine zeitliche Prognose ist jedoch aufgrund der ausstehenden Genehmigung schwierig.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Zuwendungsanträge nach den Vereinsförderrichtlinien der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Eine beantragte Förderung zur Anschaffung neuer Uniformen wurde einstimmig beschlossen.
Abschluss einer Elementarschadenversicherung
Für den Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Emmelshausen wurde bereits im Jahr 2018 eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Für den Altbereich St. Goar-Oberwesel soll nun ebenfalls eine solche Versicherung abgeschlossen werden.
Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Sarah Liesenfeld, die die Grundlagen zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung vorstellte.
Sie ging hierbei auf die verschiedenen Möglichkeiten, Elementarschäden zu versichern ein. Sie erläuterte außerdem, wie die Jahreshöchstentschädigung und die Selbstbeteiligung zwischen verschiedenen Objekten oder Gemeinden aufgeteilt werden soll.
Der Rat ist der Auffassung, dass auch die Objekte, die im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel liegen, im Rahmen eines Sammelvertrages gegen alle vier Gefahren der Elementarschadenversicherung abgesichert werden sollen. Auch die Objekte in der sog. ZÜRS-Zone 3 sollen gegen die Überschwemmungsgefahr versichert werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss eines Elementarschaden-Sammelvertrages mit weiteren Gemeinden zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu; ebenso der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung.
Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Inanspruchnahme privateigener Kraftfahrzeuge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Bürgermeister Unkel informierte den Rat über die Hintergründe der Erhöhung der Wegstreckenentschädigung. Der Rat nahm die Erhöhung zustimmend zur Kenntnis.
Mitteilungen und Anfragen
Ausweisung von Mittelzentren im Landesentwicklungsplan 5 (LEP 5)
Bürgermeister Unkel teilt mit, dass die Stadt Emmelshausen bislang als Sitz der neuen Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein nur Grundzentrum und dem Mittelzentrum Boppard zugeordnet ist. Bereits seit vielen Jahren gibt es Bemühungen, dass die Stadt Emmelshausen gleichberechtigt mit der Stadt Boppard ein kooperierendes Mittelzentrum bildet. Eine ähnliche Problematik besteht hinsichtlich des Grundzentrums Oberwesel im Bereich des kooperierenden Mittelzentrums St. Goar - St. Goarshausen - Nastätten.
Das Innenministerium hat nun mitgeteilt, dass die Mittelzentren mit der Aufstellung des LEP 5 überprüft und neu festgelegt werden sollen.
Sachstandsbericht Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel
Der Vorsitzende teilte mit, dass es in der Jahresabschlusssitzung am 07.12.2023 einen Sachstandsbericht zur Krankenhaus GmbH geben wird.
Sanierung Innenhof Rathaus Oberwesel
Auf Anfrage aus dem Rat teilten der Vorsitzende und Herr Assies mit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt ein Angebot zur Sanierung des Innenhofes gibt. Weitere Angebote stehen noch aus.