Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats Leiningen am 29.10.2024
Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters
Da keine Wahlvorschläge gemacht wurden, fand keine Wahl des Ortsbürgermeisters statt.
Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung
a) Erster Beigeordneter
b) Weiterer Beigeordneter (2. Vertreter des Ortsbürgermeisters)
Der Gemeinderat wählte Martin Dupont zum Ersten Beigeordneten. Der geschäftsführende Beigeordnete Andreas Retzmann händigte dem wiedergewählten Ersten Beigeordneten Martin Dupont die Ernennungsurkunde aus. Aufgrund Wiederwahl entfielen die Vereidigung und die Amtseinführung.
Zum Beigeordneten wählte der Gemeinderat Christian Donell. Der Erste Beigeordnete Martin Dupont händigte dem neugewählten Beigeordneten Christian Donell die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.
Satzung der Ortsgemeinde Leiningen über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)
Der Ortsgemeinderat beschloss die Satzung der Ortsgemeinde Leiningen über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung).
Auf die gesonderte Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.
Buswendeplatz Lamscheid
Auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung der Fa. KGV Zickenheiner mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis wird derzeit die Gemeinde Leiningen im Ortsteil Lamscheid verpflichtet, eine Wendemöglichkeit für einen Midi Bus bereitzustellen. Dies geschieht derzeit durch die Bereitstellung einer Wendemöglichkeit auf einem Privatgrundstück.
Der Ortsgemeinderat beauftragte die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, in der nun kommenden Vergabe der Dienstleistungskonzession für den ÖPNV für den Ortsteil Lamscheid eine Vertragsbedingung aufzunehmen, in der das eigenständige straßenverkehrsrechtlich konforme Wenden - bspw. durch entsprechend zugelassene Assistenzsysteme - in die komplette Verantwortung des Dienstleistungs-Konzessionsnehmers übertragen wird.
Bürgerbus
Da der Leasingvertrag des Bürgerbusses der Ortsgemeinde im Januar ausläuft und auch nicht verlängert werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, den Bus zum Kaufpreis von 27.340 € vom Leasingpartner abzukaufen. Die regelmäßigen wöchentlichen Einkaufsfahrten sollen auch weiterhin erfolgen. Als Kümmerer für den Bürgerbus haben sich Carsten Dietrich und Michael Müller bereit erklärt.
Vereinszuschüsse
Die Gemeinde unterstützt seit Jahren die Vereine und die Kirche in Leiningen. Folgende Zuschüsse wurden durch den Gemeinderat beschlossen:
| Musikverein St. Nikolaus Norath: | 500 € zur Finanzierung der Jugendarbeit |
| Dorfverein: | 500 € für Heimat- und Kulturpflege |
| Katholische Kirchengemeinde: | 500 € für Heizkosten der Kapelle in Leiningen |
| Jugendraum Leiningen: | 500 € |
| FSV Leiningen-Norath: | 500 € für Jugendarbeit |
| FSV Leiningen-Norath: | 921,95 € als Nebenkosten- und Heizzuschuss. |
Grundstücksangelegenheiten
Folgende Bekanntmachung zu einem Baugrundstück im Neubaugebiet wurde auf der Homepage der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein unter der Adresse:
https://www.hunsrueckmittelrhein.de/rathaus/baugrundstuecke/#accordion-1-10 eingestellt:
Das Baugrundstück im 1. BA des Neubaugebietes „Am alten Bahnhof 5“ Flur 5, Nr. 90/9 steht zum Verkauf.
Ein Weiterverkauf soll vorrangig an folgenden Personenkreis erfolgen:
- Einheimische oder ehemalige Einheimische
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und
- auf dem Baugrundstück ein selbstgenutztes Eigenheim bauen wollen und damit dort den Erstwohnsitz begründen.