Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderates Wiebelsheim am 13. Dezember 2022
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 sowie Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
Einstimmig nahm der Gemeinderat den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis und erteilte dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung für das Haushaltsjahr 2021.
Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2023
Wie alle anderen Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch, musste der Gemeinderat "unfreiwillig" über eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2023 entscheiden. Zuvor hatte das Land Rheinland-Pfalz die so genannten Nivellierungssätze für diese Steuern durch eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes deutlich angehoben. Mit der Anhebung will das Land erreichen, dass die Gemeinden ihre Steuersätze entsprechend anpassen und damit ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Ohne die Anpassung drohen der Gemeinde erhebliche Nachteile, insbesondere bei der Berechnung der von ihr zu zahlenden Umlagen sowie bei öffentlichen Fördergeldern. Ab dem 1. Januar 2023 gelten in Wiebelsheim folgende Hebesätze:
| Grundsteuer A | 365 v. H. (bisher 320 v. H.), |
| Grundsteuer B | 365 v. H. (bisher 345 v. H.), |
| Gewerbesteuer | 385 v. H. (bisher 370 v. H.). |
Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement des Bundes"
Ortsbürgermeister Brennemann und die Leiterin des Forstreviers Wiebelsheim, Frau Wildner, informierten den Gemeinderat über das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement des Bundes". Ziel des Programms ist der Einstieg in die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes. Im Anschluss an die Ausführungen beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass sich die Gemeinde an dem Förderprogramm beteiligt.
Kindertagesstätte Wiebelsheim
Beigeordneter Heeb unterrichtete die Ratsmitglieder über den Stand des Projekts, vor allem über die aktuellen und anstehenden Arbeiten. Inzwischen würden erste Sanitäreinrichtungen montiert und die Elektroarbeiten zügig fortgeführt. Auch mit den Arbeiten für den Außenputz und den Trockenbau wurde begonnen. Erfreulich sei weiterhin, dass ein Solarteur für die Beschaffung und Installation der Photovoltaikanlage gefunden wurde. In Kürze finde vor Ort ein Gespräch mit der Künstlerin aus Montpellier statt, der die künstlerische Ausgestaltung der Kindertagesstätte übertragen wurde. Aber auch außerhalb des Neubaus gibt es Fortschritte, so der Beigeordnete weiter. So konnten die Bewerbungsgespräche für die Leitung der Kindertagesstätte abgeschlossen und eine geeignete Person für die Leitung gefunden werden. An den bisherigen Planungen, die Einrichtung am 4. September 2023 zu eröffnen und am 13. August 2023 ihre Einweihung zu feiern, wird festgehalten.
Verlegung von Erdgas-, Erdkabel- und Glasfaseranschlüssen
Ortsbürgermeister Brennemann berichtete, dass die Arbeiten zur Verlegung von Erdgas-, Erdkabel- und Glasfaseranschlüssen in der Gemeinde inzwischen in der Ortsmitte angekommen sind, wo auch die Anbindung der Kindertagestagesstätte bereits vorbereitet wurde. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch eine technische Verbindung von der Kindertagesstätte zum Bürgerhaus geschaffen, um dem "Quartierprinzip" als Voraussetzung für eine spätere Förderung energetischer Maßnahmen am und im Bürgerhaus Rechnung zu tragen. Der Ortsbürgermeister brachte seine Freude darüber zum Ausdruck , dass die Mitarbeiter der bauausführenden Firma von den Wiebelsheimern bei ihren Arbeiten, überaus freundlich, teilweise auch mit kleinen Verpflegungen, unterstützt werden.
Auslaufen des Förderprogramms "Junges Wiebelsheim"
Das sehr erfolgreiche Förderprogramm "Junges Wiebelsheim" läuft zum 31. Dezember 2022 mit einer Übergangsregelung aus. Der Gemeinderat bewilligte noch einmal zwei Förderanträge.