Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 07. Dezember 2023 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zur Jahresabschlusssitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Zusammenführung der Alt-Flächennutzungspläne der ehemaligen Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein;
Einleitung des Verfahrens gemäß § 2 BauGB
Bürgermeister Unkel übergab das Wort an Herrn Heuser vom Ingenieurbüro Karst, der das Verfahren zur Zusammenführung der Flächennutzungspläne der ehemaligen Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel erläuterte.
Er ging hierbei auf die nächsten Verfahrensschritte und den geplanten Zeitablauf ein. Bis ein Feststellungsbeschluss gefasst werden kann, ist mit einer Dauer von etwa einem Jahr zu rechnen. Er betonte weiterhin, dass die bisherigen Flächennutzungspläne bis zur Zusammenführung ihre Gültigkeit behalten.
Fragen aus dem Gremium wurden beantwortet.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, das Verfahren zur Zusammenführung der Alt-Flächennutzungspläne der ehemaligen Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein einzuleiten.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die diesbezüglichen Planunterlagen zu erarbeiten und diesen Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Aktuelles von der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel
Der Vorsitzende begrüßte die Herren Brahm und Mehr von der Krankenhaus GmbH.
Herr Mehr informierte das Gremium über die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitscampus Oberwesel.
Beginnend mit einem Rückblick auf die Ausgangssituation im Jahr 2020 erläuterte er das Konzept der Tagesklinik und stellte die positive Entwicklung der letzten Jahre vor. Er ging hierbei unter anderem auf das wachsende Seniorenzentrum, das künftige ambulante orthopädische Zentrum, eine avisierte Facharztpraxis für Allgemeinmedizin und die therapeutischen Leistungsangebote ein. Fragen aus dem Rat wurden beantwortet.
Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse Hunsrück-Mittelrhein 2023
Bürgermeister Peter Unkel unterrichtete die Mitglieder des Verbandsgemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung. Der Verbandsgemeinderat nahm die Unterrichtung gemäß § 33 Abs. 1 GemO entgegen.
Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Anlagen der VG-Werke; Vergabe der Ingenieurleistungen
Der Vorsitzende erläuterte die geplante Maßnahme. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Ingenieurleistungen für die Errichtung von fünf Photovoltaik-Anlagen an ein Fachingenieurbüro zu vergeben.
Phosphat-Fällmittel für Kläranlagen; Abschluss eines Liefervertrages
Bürgermeister Unkel erläuterte, dass die bestehende Liefervereinbarung seitens des Lieferanten aufgekündigt wurde. Seitens der Verwaltung wurden kurzfristig neue Anfragen an Fällmittellieferanten gestellt. Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig, den Auftrag für die Belieferung von vier Kläranlagen mit Eisen-III-Chlorid an die günstigst bietende Firma zu vergeben.
Ausbau der K92, "Heumarkt" in der Stadt Oberwesel; Beschlussfassung zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleistungen
Der Vorsitzende erläuterte, dass es sich um eine gemeinsame Maßnahme mit dem LBM handelt. Der Auftrag soll daher an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.
Aus dem Rat wurde darum gebeten, dass der Ausbau der K93 nicht zeitlich mit der K92 erfolgen sollte. Fachbereichsleiter Stefan Assies wies darauf hin, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit dem LBM geführt wurden, eine gleichzeitige Baudurchführung jedoch wahrscheinlich nicht zu vermeiden sei.
Der Verbandsgemeinderat ermächtigte Herrn Bürgermeister Unkel einstimmig, den Auftrag für die Kanalerneuerung in der K 92 „Heumarkt“ an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Rat ist in der darauffolgenden Sitzung über die Höhe der Auftragssumme und das beauftragte Bauunternehmen zu informieren.
Resolution des Rates der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein zur prekären Situation der kommunalen Selbstverwaltung
(Antrag der CDU-Fraktion)
Bürgermeister Unkel verwies auf den in dieser Angelegenheit geführten Schriftverkehr mit der Landesregierung.
Die Fraktionssprecher und Mitglieder des Rates gaben Ihre Statements hierzu ab.
Der Vorsitzende erläuterte, dass er als Gremienmitglied im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bei der Aufstellung der Ingelheimer Erklärung beteiligt war und dieser für die Verbandsgemeinde und die Gemeinden, die ihn hiermit beauftragt haben, zugestimmt hat.
Bei der vorliegenden Resolution gehe es darum, zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Ingelheimer Erklärung auf Verbandsgemeindeebene zu unterstützen.
Der Verbandsgemeinderat schloss sich mehrheitlich der Ingelheimer Erklärung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 13.11.2023 an. Die Landesregierung wird hierüber entsprechend informiert.
Resolution zum Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftspraxis in Emmelshausen
Der Vorsitzende stellte die von ihm verfasste Resolution vor. Diese greift die Resolution aus dem Jahre 2021 zur Abschaffung der nächtlichen Bereitschaftsdienstzeiten in der Bereitschaftspraxis Emmelshausen nochmals auf. Er betonte die Bedeutung der Bereitschaftspraxen für die medizinische Versorgung in der Region.
Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig der Resolution zum Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftspraxis Emmelshausen vom 07.12.2023 zu.
Die Fraktionsvorsitzenden erklärten sich mit dem Abdruck ihres Namens unter der Erklärung einverstanden.
Mitteilungen und Anfragen
Cybersicherheit in der Verbandsgemeindeverwaltung
Auf Anfrage aus dem Rat berichtete der Vorsitzende von den Maßnahmen, die zur Sicherung der Verbandsgemeinde-IT getroffen wurden.
Jahresabschlussrede
Beigeordneter und gleichzeitig Ratsmitglied Karl-Heinz Hoffmann dankte zum Jahresabschluss der Verbandsgemeindeverwaltung, dem Vorsitzenden und den Ratskolleginnen und -kollegen für eine gute Zusammenarbeit und wünscht frohe Weihnachten.
Bürgermeister Unkel dankte Herrn Hoffmann für die positive Bewertung und den Ratsmitgliedern, VG-Beigeordneten und Stadt-/Ortsbürgermeistern für die stets gute, konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Er schloss sich den Wünschen zu den Festtagen an.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Auftragsvergabe sicherheitstechnische Betreuung
Der Vorsitzende erläuterte die Gründe, die zu einer Ausschreibung der sicherheitstechnischen Betreuung geführt haben. Die betriebsärztliche Betreuung wird weiterhin vom BAD Koblenz wahrgenommen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Gleichzeitig wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Vertrag über die sicherheitstechnische Betreuung ab dem 01.01.2024 für die Dauer von zwei Jahren mit Verlängerungsoption zu schließen.
Erneuerung Kläranlage "Oberes Baybachtal";
Mitteilung über den aktuellen Sachstand sowie weiteres Vorgehen
Der Rat wurde durch Bürgermeister Unkel und die Werkleiterin Sarah Cleer über den Sachstand informiert.
Grundstücksangelegenheit; Radweg von Thörlingen nach Pfalzfeld
Der Vorsitzende stellte den geplanten Grundstückskauf und dessen Hintergründe vor. Nach Beratung stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig dem Erwerb einer Teilfläche zu.
Ernennung von zwei Beamten
Bürgermeister Unkel erläuterte die geplante Personalmaßnahme zur Gewinnung und Ausbildung von Nachwuchskräften. Der Rat stimmte den geplanten Personalmaßnahmen einstimmig zu.
Personalangelegenheit
Nach Erläuterung der Personalmaßnahme durch den Vorsitzenden stimmte der Rat dieser einstimmig zu.