Haushaltssatzung der ZV Gemeinden Flughafen Hahn für das Jahr 2026 vom 14.04.2026
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 KomZG i.v.m. von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 680.250 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 636.950 Euro |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 43.300 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 113.700 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.152.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 7.725.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -2.573.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.459.300 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| Zinslose Kredite auf | 0 € |
| Verzinste Kredite auf | 2.553.000 € |
| Zusammen auf | 2.553.000 € |
§ 3 Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 1.000.000 €
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 309 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 309 Euro und zum 31.12.2026 43.609 Euro.
§ 6 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen
ZV Gemeinden Flughafen Hahn, 14.04.2026
Gez. Peter Müller
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 7 Abs. 1 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO, § 103 Abs.2 und § 105 Abs. 3 erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung im § 2 und 3 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Die nach § 7 Abs. 1 KomZG in Verbindung mit § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 3 GemO erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zu folgenden Teilen der Haushaltsatzung 2026 wird erteilt:
| Zum Gesamtbetrag der Investitionskredite (§ 103 Abs. 2 GemO) in Höhe von | 2.553.000,-- Euro |
| Höchstbetrag der Liquiditätskredite (§ 105 Abs. 3 GemO) in Höhe von | 1.000.000,-- Euro |
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.04.2026 bis 27.04.2026 jeweils montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags (durchgehend) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 202 der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.