Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gehlweiler für die Jahre 2025 und 2026 vom 11. April 2025
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 347.400 Euro | 379.200 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 393.400 Euro | 379.200 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -46.000 Euro | 0 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -23.600 Euro | 22.400 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro | 25.700 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 52.600 Euro | 19.600 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -52.600 Euro | 6.100 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 76.200 Euro | -28.500 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | 2025 | 2026 |
| - Grundsteuer A | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 54,00 € | 54,00 € |
| - für den zweiten Hund | 60,00 € | 60,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 72,00 € | 72,00 € |
| - und für jeden gefährlichen Hund | 540,00 € | 540,00 € |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Es werden keine Gebühren und Beiträge festgesetzt.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 1.342.577 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 1.346.027 € und zum 31.12.2025 1.300.027 €.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Ortsgemeinde Gehlweiler
Gehlweiler, den 11.04.2025
Rockenbach
(Unterschrift)
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 26. März 2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25. April 2025 bis 06. Mai 2025 jeweils montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags (durchgehend) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 311 der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.