Satzung der Ortsgemeinde Dill zur Änderung des Flurbereinigungsplanes aus 1996
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dill hat am 26.03.2025 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern vom 15.05.2025 Az.: 31.1, 653/40 Nr. 616 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Der im Eigentum der Ortsgemeinde Dill stehende Wirtschaftsweg in der
Gemarkung Dill, Flur 23, Flurstück Nr. 88/2
wird eingezogen und von seiner ausgewiesenen Nutzung als Wirtschaftsweg entbunden. Der Bereich der entwidmeten Wegefläche ist in der beiliegenden Flurkarte rot schraffiert dargestellt. Die Flurkarte ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
55487 Dill, den 27.05.2025 — Gundolf Kurz
Ortsgemeinde Dill — Ortsbürgermeister
Anlage – Flurkarte (Auszug)
Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis als Aufsichtsbehörde stimmt gemäß § 58 Absatz 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes der vom Gemeinderat der Ortsgemeinde Dill beschlossenen Satzung über die Einziehung des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Dill, Flur 23, Flurstück Nr. 88/2 entsprechend der Markierung im Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, zu.
55469 Simmern, 15.05.2025
Im Auftrag: Augustin
Az.: 31.1, 653/40 Nr. 616
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.