Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niedersohren für die Jahre 2025 und 2026 vom 03.06.2025
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende
Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
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| 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 833.650 Euro | 831.200 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 801.900 Euro | 806.850 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 31.750 Euro | 24.350 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 69.900 Euro | 62.300 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 167.000 Euro | 167.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 529.300 Euro | 41.300 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -362.300 Euro | 125.700 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 292.400 Euro | -188.000 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
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| 2025 | 2026 |
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |||
| - | Grundsteuer A | 365 v. H. | 365 v. H. |
| - | Grundsteuer B | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - | Gewerbesteuer | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |||
| - | für den ersten Hund | 30 € | 30 € |
| - | für den zweiten Hund | 84 € | 84 € |
| - | für jeden weiteren Hund | 104 € | 104 € |
| - | und für jeden gefährlichen Hund | 300 € | 300 € |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Es werden keine Gebühren und Beiträge festgesetzt.
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 2.501.262 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 2.552.762 Euro und zum 31.12.2025 2.584.512 Euro.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen
Ortsgemeinde Niedersohren
Niedersohren, den 03.06.2025
Effgen
(Unterschrift)
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung im § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.06.2025 bis 23.06.2025 jeweils montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags (durchgehend) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 311 der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.