Nachtragshaushaltsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen für das Jahr 2025 vom 06.06.2025
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber | veränderte | nunmehr |
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| bisher | um | festgesetzt auf |
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| Euro | Euro | Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 2.043.750 | 1.143.950 | 3.187.700 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.936.400 | 1.375.050 | 3.311.450 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 107.350 | -231.100 | -123.750 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 160.050 | -229.050 | -69.000 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.850 | 4.850 | 7.700 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 95.750 | 420.450 | 516.200 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -92.900 | -415.600 | -508.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 67.150 | -644.650 | -577.500 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A | 345 v.H. |
| - | Grundsteuer B | |
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| 1. für unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes (BewG) | 465 v.H. |
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| 2. für bebaute Grundstücke i.S. des § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG (Wohngrundstücke) | 465 v.H. |
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| 3. für bebaute Grundstücke i.S. des § 249 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BewG (Nichtwohngrundstücke) | 930 v.H. |
| - | Gewerbesteuer | 390 v.H. |
Die bisherigen Hundesteuersätze für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, werden nicht geändert.
Ortsgemeinde Lautzenhausen
Lautzenhausen, den 06.06.2025
Velten
(Unterschrift)
Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.06.2025 vorgelegt worden. Sie erhält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.06.2025 bis 24.06.2025 jeweils montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags (durchgehend) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 311 der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg öffentlich
aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.