Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes „In den Birken“

1.) Bekanntmachung Satzungsbeschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Gemünden hat am 06.05.2021 die 3. Änderung des Bebauungsplanes „In den Birken“ als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „In den Birken“ umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Gemünden:

Flur 2 Flurstücke 19/7, 19/8, 19/9, 19/10, 19/11, 19/12, 19/13, 22/1, 22/2, 22/3, 22/4, 22/6, 22/7, 22/8, 22/9, 22/10, 22/11, 22/12, 22/13, 22/15, 22/19, 22/21, 22/23, 22/25, 22/26, 22/27, 22/28, 22/29, 22/30, 22/31, 22/32, 22/33, 22/34, 22/35, 22/36, 22/37, 22/38, 22/39, 22/40, 22/41, 22/42, 22/44, 22/46, 22/47, 22/48, 22/49, 22/50, 41/4, 41/6, 41/7 (teilweise), 165/10 (teilweise), 180/4, 180/5, 180/6, 180/7, 180/8, 180/9, 180/10, 180/14, 180/15, 180/16, 180/17, 180/18, 181/1 (teilweise), 182/1 (teilweise), 183/1 (teilweise); Flur 4 Flurstücke 1/5, 1/7, 2/11, 2/13, 2/15, 2/17, 2/18, 2/19, 2/20, 4/1, 4/2, 4/4, 4/5, 4/7, 4/8, 4/12, 4/13, 4/14, 4/15, 4/16, 4/17, 4/18, 4/19, 4/20, 4/22, 4/25, 4/30, 4/31, 4/32, 4/33, 10/1, 10/2, 10/3, 10/4, 10/5, 10/6, 10/7, 10/8, 10/9, 10/10, 10/11, 10/12, 10/13, 10/14, 10/15, 10/16, 10/17, 10/18, 10/19, 10/20, 10/21, 10/22, 10/23, 10/24, 10/25, 10/26 (teilweise), 30, 31/1, 31/2, 32/2, 32/4, 32/5, 32/6, 33, 50/6, 50/11 (teilweise), 55/1, 62 (teilweise).

Durch die 3. Änderung wird auch ein Teilbereich der bisherigen Fassungen des Bebauungsplanes „In den Birken“ aufgehoben. Folgende Grundstücke sind von dieser Aufhebung betroffen:

Flur 2 Flurstücke 31, 41/7 (teilweise); Flur 4 Flurstücke 10/26 (teilweise), 15/1, 15/2, 29, 55/2.

Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches bzw. die Abgrenzung der Teilflächen für die Änderung von Festsetzungen und die Herausnahme von Flächen ist der Planzeichnung zu entnehmen.

Ergänzend zu der Benennung der betroffenen Grundstücke wird nachfolgend eine Übersichtskarte abgedruckt, die die Zuordnung des Bebauungsplangebietes erleichtern soll; sie ist nicht verbindlich, sondern dient nur der besseren Orientierung.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplanes „In den Birken“ der Ortsgemeinde Gemünden gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft. Jedermann kann die Änderung des Bebauungsplanes mit der Begründung (mit Umweltbericht) und der zusammenfassenden Erklärung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück), Marktplatz 5, Zimmer 418, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Die Planunterlagen können zusätzlich auch auf unserer Internetseite

„www.kirchberg-hunsrueck.de“ unter der Rubrik „Menü / Gemeinden / Ortsgemeinden / Gemünden“ unter „Bebauungspläne“ eingesehen werden (§ 10a Absatz 2 BauGB). Weitere Veröffentlichungen im zentralen Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Fundstelle: www.geoportal.rlp.de) und im Geoportal des Rhein-Hunsrück-Kreises (Fundstelle: www.geoportal-rheinhunsrueck.de) sind vorgesehen.

2.) Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Absatz 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB sowie ein Mangel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB werden gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Ortsgemeinde Gemünden, 55490 Gemünden, oder Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg) unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Ziffer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

55490 Gemünden, den 13.07.2024

Ortsgemeinde Gemünden

Elke Roos

Ortsbürgermeisterin