1. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde Wahlenau vom 10.06.2023
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Wahlenau hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2022 (GVBl. S. 21), folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel I
Der § 2 (Einrichtungszweck/Nutzungsanspruch) Abs. 2 wird um nachfolgenden S. 2 ergänzt:
„Die Zustimmung gilt regelmäßig als erteilt bei Veranstaltungen von Kindergärten in der Verbandsgemeinde Kirchberg.“
Artikel II
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
55491 Wahlenau, den 10.06.2023
Ortsgemeinde Wahlenau
Barbara Müller, Ortsbürgermeisterin
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.