Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Gemünden vom 12.05.2026

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gemünden hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 1, 5 Abs. 3 und 6 Abs. 8, 9 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Inhaltsübersicht:

Friedhofssatzung 

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Ortsgemeinde Gemünden gelegenen Friedhöfe, die in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Gemünden stehen.

(2) Die Ortsgemeinde Gemünden ist Träger des Hauptfriedhofes an der Panzweiler Straße und des Friedhofes im Ortsteil Panzweiler.

§ 2

Friedhofszweck/Bestattungsanspruch

(1) Die Friedhöfe im Sinne des § 1 der Satzung dienen der Bestattung von

(2) Auf einem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Ortsgemeinde Gemünden gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Pflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.

(3) Grundsätzlich finden alle Bestattungen auf dem Hauptfriedhof der Ortsgemeinde Gemünden statt. Ein Anspruch auf eine Bestattung auf dem Friedhof im Ortsteil Panzweiler haben ausschließlich die Einwohner bzw. ehemaligen Einwohner des Ortsteils.

(4) Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag von dem Friedhofsträger zugelassen werden.

§ 3

Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 10 BestG -.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Grabstätte in der Ortsgemeinde Gemünden zur Verfügung gestellt. Soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, können die Nutzungsberechtigten in diesen Fällen die Umbettung dahin auf eigene Kosten verlangen.

(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren.

Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde Gemünden in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Verantwortlichen nach §13 Abs. 1 BestG oder der Nutzungsberechtigte erhalten außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden spätestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie den Verantwortlichen nach §13 Abs. 1 BestG oder den Nutzungsberechtigten entsprechend §4 Abs. 4 Satz 2 mitgeteilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde Gemünden auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. Für die Herrichtung von Ersatzwahlgrabstätten und den Erwerb erforderlicher Nutzungsrechte bei der Aufhebung oder Schließung von privaten Bestattungsplätzen sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs.1 BestG oder die Nutzungsberechtigten verantwortlich.

2. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.

(2) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 6

Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch den Friedhofsträger, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7

Bestattung auf dem Friedhof

(1) Der Friedhofsträger informiert die Friedhofsverwaltung unverzüglich über jede Bestattung auf dem Friedhof.

(2) Anonyme Urnenbestattungen können nur stattfinden, wenn dies der Verstorbene vor seinem Tod schriftlich festgehalten hat. Eine Vertrauensperson des Verstorbenen kann mit einer glaubhaften schriftlichen Erklärung ebenfalls eine Beisetzung in einem anonymen Urnengrab beantragen.

Der Nachweis muss gegenüber dem Friedhofsträger bei der Antragstellung erbracht werden.

(3) Soll eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erfolgen, haben die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(4) Der Friedhofsträger/alt. die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung auf dem Friedhof im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

§ 8

Särge und Urnen

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, dürfen nicht aus schwer verrottbarem Material sein und die Verwesung innerhalb der Ruhezeit ermöglichen, soweit nichts Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Friedhofträgers bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,55 m hoch und im Mittelmaß 0,55 m breit sein.

(3) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

(4) Särge, die oberhalb der Erde verwahrt werden sollen, dürfen während der Verwesung keine Zersetzungsstoffe freigeben.

§ 9

Tuchbestattung

(1) Bei einer Tuchbestattung muss das kontaktlose Hinablassen des Leichnams in das Grab gewährleistet sein. Das kann durch Leichentücher oder Versenktücher mit fest vernähten Schlaufen oder durch andere in gleicher Weise geeignete Vorrichtungen erfolgen.

(2) Die Herausnahme aus dem Sarg an der Grabstelle und das Hinablassen des Leichnams ist grundsätzlich durch Bestatterinnen und Bestatter oder von Friedhofsträger beauftragten Personen zulässig. Ein Anspruch auf Personal des Friedhofsträgers wird dadurch nicht begründet. Daneben können die nach § 13 Abs. 1 BestG Verantwortlichen geeignete Personen zur Herausnahme und zum Hinablassen des Leichnams bestimmen. Insoweit schließt der Friedhofsträger die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung aus.

(3) Die nach § 2 Abs.7 Satz 2 BestGDV zur Verwesung erforderliche Holzschalung wird durch den Friedhofsträger oder von ihm beauftragte Personen verbaut.

(4) Bei Tuchbestattungen ist die örtliche Ordnungsbehörde zur Prüfung der hygienischen Voraussetzungen zu informieren. Bei einer Tuchbestattung aus nicht religiösen Gründen hat der Friedhofsträger darüber hinaus die Totenfürsorgeverfügung des/der Verstorbenen der Friedhofsverwaltung zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG vorzulegen.

§ 10

Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsträger ausgehoben und wieder verfüllt; §9 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges, bei Tuchbestattungen bis zur Oberkante der Holzschalung mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erd- und Urnenbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,40 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsträger entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger zu erstatten.

(5) Die Einebnung der Grabhügel und das Herrichten der Grabstätte nach § 20 hat bei Erd- und Urnenbestattungen spätestens nach 3 Monaten zu erfolgen; bei Reihengrabstätten durch die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG; bei Wahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten. Bei Wiesengrabstätten übernimmt der Friedhofsträger bzw. deren Beauftragte das Einebnen des Grabhügels sowie das Einsäen des Rasens (spätestens nach 3 Monaten), gleichzeitig gehen alle weiteren Pflegearbeiten auf die Ortsgemeinde Gemünden über.

§ 11

Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

Bei Zubestattung einer Urne in ein bereits belegtes Reihengrab muss eine Restruhezeit von 15 Jahren gegeben sein.

§ 12

Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen

(1) Die Ruhe der Toten darf nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Zulässigkeit von Ausgrabungen, Umbettungen, Überführungen oder nachträglichen Einäscherungen von Leichen, menschlichen Überresten und Aschen richtet sich nach § 25 BestG.

(3) Umbettungen werden vom Friedhofsträger oder durch von ihm Beauftragte durchgeführt. Der Friedhofsträger bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

Der Friedhofsträger ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen; § 10 BestG bleibt unberührt.

(5) Der Antragsteller hat die Kosten der Umbettung zu tragen und ist zum Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, verpflichtet.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Leichen, menschliche Überreste und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten

§ 13

Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 14

Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Eine Verlängerung oder ein Wiedererwerb einer Reihengrabstätte nach Ablauf der Ruhezeit ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

Anonyme Urnengrabstätten sind Urnengräber auf einem bestimmten Grabfeld, in dem Urnen für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt werden. Die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet und dürfen nicht zuordenbar sein. Die Bestattungen finden ebenfalls anonym ohne Gedenkfeier statt. Privatpersonen erhalten von dem Friedhofsträger bzw. der Friedhofsverwaltung über die Grabanlage keine Auskunft.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 15 sowie bei gleichzeitig zu bestattenden Personen/Familienangehörigen - nur eine Leiche bzw. bei Urnenreihen- oder Wiesenurnenreihengrabstätten sowie Anonymen Urnengrabstätten eine Asche bestattet werden. § 11 Abs. 4 Satz 3-5 BestG bleibt unberührt.

(4) Ein genereller Rechtsanspruch für das Anlegen von Wiesenreihen-/ Wiesenurnenreihengrabstätten besteht nicht.

§ 15

Gemischte Grabstätten

(1) Eine Reihengrabstätte kann mit Zustimmung des Friedhofträgers in eine gemischte Grabstätte umgewidmet werden - ausgenommen hiervon sind Reihengrabstätten nach § 13 Abs. 1 Buchstabe c) und d).

(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erd- oder Urnenbestattung belegte Reihengräber (§ 14 Abs. 1), in denen auf Antrag des Verantwortlichen nach § 13 Abs.1 BestG zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann.

(3) Die Dauer der Ruhezeit der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung.

Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.

§ 16

Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen und/oder Urnenbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der zum Zeitpunkt des Kaufes festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wurde.

(2) Die vorhandenen Wahlgrabstätten sind vollständig vergeben. Neue Wahlgrabstätten werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die nachfolgenden Regelungen richten sich somit ausschließlich auf die noch bestehenden Wahlgrabstätten.

(3) In einer Wahlgrabstätte (Doppelgrab) sind bis zu 2 Leichen und 2 Aschen, bis zu 1 Leiche und 3 Aschen oder 4 Aschen zugelassen.

(4) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes sowie die Verpflichtung zur Entfernung der Grabmale nach Ablauf der Nutzungszeit (§ 19).

(5) Doppelgräber haben eine Länge von 2,40 m und eine Breite von 2,40 m.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Eine Verlängerung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren. Der Antrag hat bis zum Ablauf der Ruhefrist der zuletzt belegten Grabstätte zu erfolgen. Eine Verlängerung ist nur noch für die Wahlgrabstätten zulässig, bei denen die Zweitbelegung noch nicht stattgefunden hat. Eine solche Verlängerung ist nur einmal für die gesamte Grabstätte möglich.

(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Friedhofsträgers das Nutzungsrecht auf eine andere Person mit deren Zustimmung übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei dem Friedhofsträger das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die Rückgabe ist der Ortsgemeinde Gemünden schriftlich zu erklären, eine Erstattung von Kosten bei einer Rückgabe erfolgt nicht.

§ 17

Spezielle Wahlgräber

(1) Grabstätten für Sternenkinder

Fehlgeborene sowie totgeborene Kinder können auf Antrag der Sorgeberechtigten bestattet werden. Die Bestattung ist zuzulassen.

(2) Gedenkgrabstätten

Findet eine Flussbestattung statt, kann auf Antrag der Totenfürsorgeberechtigten eine Grabstätte mit Gedenkstein nach Maßgabe der geltenden Gestaltungsvorschriften errichtet werden. Die Regelungen für Grabstätten gelten entsprechend. Hierfür werden Nutzungsrechte für die Zeit von 30 Jahren vergeben. Der Friedhofsträger erhebt eine Gebühr nach der Friedhofsgebührensatzung.

§ 18

Ehrengrabstätten/Soldatengräber

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. Für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod während einer besonderen Auslandsverwendung eingetreten ist, wird ein dauerndes Ruherecht eingeräumt (§ 7 BestG).

5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

§ 19

Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Grabstätten und Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

(3) Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätten unterliegen folgenden Gestaltungsvorschriften:

(4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

(5) Auf Grabstätten für Urnenbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

Die Grabstätten werden rechts und links am Weg angelegt. Die Grabmale führen am Weg entlang.

(6) Gedenkgrabstätten:

(7) Grababdeckplatten für die Grabstätten nach Abs. 4 und 5 sind grundsätzlich gestattet, soweit sie nicht mehr als dreiviertel (¾) der Grabstätte abdecken.

(8) Die Maße der Einfassung müssen sich nach den Grabgrößen aus § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 5 richten. Die Grababstände werden von der Ortsgemeinde Gemünden vorgegeben, grundsätzlich sind die Fluchten der Bestandsgräber einzuhalten.

(9) Entscheidet der Antragsteller sich für eine Grabstätte, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten.

(10) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 6 sowie auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des Absatzes 1 für vertretbar hält.

§ 20

Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen obliegt bei Reihengrabstätten den Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG; bei Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten. Sie sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.

(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.

(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen wer- den, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.

(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 20a

Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit

(1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 21

Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 22

Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale, die Grabeinfassungen und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 14) gestellt hat; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten des Verantwortlichen (Abs. 1) Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Er kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde Gemünden ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 26 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 23

Entfernen von Grabmalen

(1) Die Verpflichtung zur Entfernung von Grabmalen entsteht bei dem Erwerb einer Grabstätte.

Verpflichtet sind bei Reihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden. Die Antragstellung hat durch den Verpflichteten (Abs. 1) zu erfolgen.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Friedhofsträger oder seinem Beauftragten entfernt. Auf Antrag kann die Abräumung vom Verpflichteten (Abs. 1) bei einer Fachfirma seiner Wahl in Auftrag gegeben werden. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird drei Monate zuvor durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Für das Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträger bereits bei der Vergabe der Grabstätte eine Gebühr nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde Gemünden über. Sofern die Abräumung von Grabstätten durch den Verpflichteten selbst beauftragt wird, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung erstattet.

(4) Für die Grabstätten, die vor dem Inkrafttreten der Friedhofssatzung 2021 erworben wurden oder für die bisher keine Vorausleistung zur Grabeinebnung erfolgt ist, gelten weiterhin die bisherigen Vorschriften (siehe § 23 Abs. 1), wonach die Grabstätten vom Verpflichteten zu entfernen sind. Er kann mit der Abräumung eine Fachfirma seiner Wahl oder den Friedhofsträger bzw. dessen Beauftragten, unter Zahlung der Gebühr nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung, beauftragen.

6. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 24

Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 19 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden; dies gilt insbesondere auch für die zur Grabstätte gehörende Grabumgebungsfläche. Entsprechendes gilt für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung sind bei Reihengrabstätten die Verantwortlichen gemäß § 13 Abs. 1 BestG, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen (Abs. 2) können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4) Zur Bepflanzung der Gräber sind nur solche Gewächse zu verwenden, die andere Gräber und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen von größeren Bäumen und Sträuchern mit einer Gesamthöhe von über 1,00 m auf Grabstätten ist nicht zulässig. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder und absterbender Bäume und Sträucher anordnen. Kommt der Verantwortliche (Abs. 2) innerhalb einer genannten angemessenen Frist einem Formschnitt oder einer Beseitigung nicht nach, so ist der Friedhofsträger dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Ein Formschnitt oder eine Beseitigung kann bei Gefahr im Verzug oder wenn die Belegung benachbarter Gräber behindert wird, ohne vorherige Aufforderung erfolgen. Der Friedhofsträger ist zur Aufbewahrung nicht verpflichtet.

(5) Das Aufstellen unwürdiger Gefäße (Konservendosen usw.) zur Aufnahme von Blumen auf Grabstellen ist verboten.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger.

(7) Die Verwendung von gesetzlich erlaubten Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist gestattet. Bei der Unkrautbekämpfung zwischen den Gräbern ist besondere Vorsicht geboten. Insbesondere darf die Bepflanzung der Nachbargräber nicht beschädigt werden.

§ 25

Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche (§ 20 Abs. 2) auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Friedhofsträger die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen oder vorzeitig einebnen.

(2) Ist der Verantwortliche (Abs. 1) nicht bekannt oder in angemessener Frist nicht zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte.

7. Leichenhalle

§ 26

Benutzen der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden. Der Friedhofsträger kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.

(2) Es ist die Aufgabe der Angehörigen, die Überführung vom Sterbeort der Leiche zur Leichenhalle zu veranlassen. Die Leichen müssen eingesargt sein. Werden mehrere Leichen aufbewahrt, so können diese mit Einverständnis der Angehörigen im Aufbewahrungsraum aufbewahrt werden. Im anderen Falle wird die zuletzt eingelieferte Leiche so lange in einem anderen Raum aufbewahrt, bis der Aufbewahrungsraum frei ist.

(3) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

(4) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

(5) Das Ausschmücken des Aufbewahrungsraumes ist Sache der Angehörigen. Nach der Beerdigung werden die in Anspruch genommenen Räumlichkeiten durch die Beauftragten der Ortsgemeinde Gemünden gereinigt. Die Kosten sind von dem Gebührenschuldner gemäß geltender Friedhofsgebührensatzung zu erstatten.

8. Schlussvorschriften

§ 27

Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Gestaltung und Entfernen der Grabmale nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 35 Jahren werden auf 35 Nutzungszeit(en) nach § 16 Abs. 1 dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 28

Haftung

Die Ortsgemeinde Gemünden haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 29

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 30

Gebühren

Für die Benutzung der von der Ortsgemeinde Gemünden verwalteten Friedhöfe und deren Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 31

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung in der Fassung vom 26.07.2021 sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

55490 Gemünden, den 12.05.2026

Ortsgemeinde Gemünden

(Dienstsiegel)

Elke Roos

Ortsbürgermeisterin

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Gemünden vom 12.05.2026

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gemünden hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Ortsgemeinde Gemünden, der dortigen Einrichtungen und Anlagen sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

55490 Gemünden, den 12.05.2026

Ortsgemeinde Gemünden

(Dienstsiegel)

Ortsbürgermeisterin

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte

nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  —  500,00 €uro

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr  —  1.250,00 €uro

2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte

nach § 2 der Friedhofssatzung  —  550,00 €uro

3. Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte

an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung  —  200,00 €uro

4. Überlassung einer Wiesengrabstätte an Berechtigte

nach § 2 der Friedhofssatzung

a) Wiesenreihengrabstätte (Erdbestattung)  —  2.000,00 €uro

b) Wiesenurnenreihengrabstätte (Urnenbestattung)  —  1.500,00 €uro

Die Gebühr für Wiesengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde:

5. Überlassung einer Grabstätte für andere Bestattungsformen

a) Tuchbestattung

als Reihengrabstätte  —  1.250,00 €uro

als Wiesenreihengrabstätte  —  2.000,00 €uro

b) Sternenkinder  —  0,00 €uro

c) Nachbestattungen nach §11 Abs. 9 BestG

1. als Wiesenurnenreihengrabstätte  —  1.500,00 €uro

2. als Urnenreihengrabstätte  —  550,00 €uro

f) Gedenkgrabstätte bei Fluss-/Seebestattungen

1. als Wiesenurnenreihengrabstätte  —  1.500,00 €uro

2. als Urnenreihengrabstätte  —  550,00 €uro

II. Gemischte Grabstätten

Zubestattung einer Urne in eine bereits belegte

1. Reihengrabstätte  —  150,00 €uro

2. Urnenreihengrabstätte  —  150,00 €uro

3. Wiesenreihengrabstätten  —  150,00 €uro

4. Wiesenurnenreihengrabstätte  —  150,00 €uro

5. Wahlgrabstätte  —  150,00 €uro

III. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten

1. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen

für jedes angefangene Jahr (je Grabstelle)  —  20,00 €uro

IV. Ausheben und Schließen der Gräber

1. bei Erdbestattungen und Tuchbestattungen  —  525,00 €uro

2. bei Urnenbestattungen und Bestattungen von Kindern  —  245,00 €uro

3. bei Bestattungen und Beisetzungen an Sams-, Sonn- und Feiertagen

wird ein Zuschlag nach dem tatsächlichen Kostenaufwand berechnet.

4. Sternenkindbestattungen  —  150,00 €uro

5. Nachbestattungen nach §11 Abs. 9 BestG  —  245,00 €uro

V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VI. Benutzung der Leichenhalle

1. Für die Aufbewahrung einer Leiche/Asche  —  150,00 €uro

(inkl. Reinigung der Leichenhalle)

2. Für die Benutzung ausschließlich bei der Trauerfeier  —  75,00 €uro

3. Für das Aufstellen einer Trennwand (falls erforderlich), sind die

hierbei entstehenden Kosten von dem Gebührenschuldner nach

dem tatsächlichen Kostenaufwand zu ersetzen.

VII. Vorausleistungen für die Grabeinebnung

Für das Abräumen von Gräbern einschließlich der Entsorgung, der Einebnung sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 19 Abs. 3 der Friedhofssatzung entstehen beim Kauf der jeweiligen Grabstätte folgende Gebühren:

1. Reihengrabstätten für Verstorbene

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  —  200,00 €uro

2. Reihengrabstätten für Verstorbene

ab dem vollendeten 5. Lebensjahr  —  250,00 €uro

3. Urnenreihengrabstätte  —  200,00 €uro

VIII. Sonstige Leistungen

Für die Einebnung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger bzw. dessen Beauftragten nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 19 Abs. 4 erhebt die Ortsgemeinde Gemünden folgende Gebühren:

(betrifft nur die Grabstätten, die vor Inkrafttreten der Friedhofssatzung auf 2021 Erworben wurden und für die keine Vorausleistungen zur Grabeinebnung erhoben wurden erhoben wurden)

1. Reihengrabstätten für Verstorbene

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  —  200,00 €uro

2. Reihengrabstätten für Verstorbene

ab dem vollendeten 5. Lebensjahr  —  250,00 €uro

3. Urnenreihengrabstätte  —  200,00 €uro

4. Wahlgrabstätte (Doppelgrab)  —  350,00 €uro