Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Reckershausen für den Friedhof „Hain der Erinnerung“ vom 02.06.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Reckershausen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 1, 5 Abs. 3 und 6 Abs. 8, 9 des Bestattungsgesetzes (BestG) neben der bestehenden Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Reckershausen für den Hauptfriedhof folgende Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Reckershausen für den Friedhof „Hain der Erinnerung“ beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Inhaltsübersicht:
Friedhofssatzung
| 1. Allgemeine Vorschriften | |
| § 1 | Geltungsbereich |
| § 2 | Bestattungskonzept |
| § 3 | Friedhofszweck/Bestattungsanspruch |
| § 4 | Schließung und Aufhebung |
| 2. Ordnungsvorschriften | |
| § 5 | Öffnungszeiten |
| § 6 | Verhalten auf dem Friedhof |
| 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften | |
| § 7 | Bestattung auf dem Friedhof |
| § 8 | Grabherstellung/ Kataster |
| § 9 | Ruhezeit |
| § 10 | Umbettungen |
| 4. Grabstätten und Gestaltungsvorschriften | |
| § 11 | Allgemeines, Arten der Grabstätten |
| § 12 | Allgemeine Gestaltungsvorschriften |
| § 13 | Wiesenurnenreihengrabstätten |
| § 14 | Baumurnenreihengrabstätten |
| 5. Schlussvorschriften | |
| § 15 | Haftung |
| § 16 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 17 | Gebühren |
| § 18 | Inkrafttreten |
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Reckershausen gelegenen Friedhof „Hain der Erinnerung“ (Flur 9, Flurstück-Nr. 9), der in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Reckershausen steht. Die bisherige Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Reckershausen besteht weiter fort und gilt für den Hauptfriedhof (Flur 4, Flurstück-Nr. 100/3 an der Kirchberger Straße).
§ 2
Bestattungskonzept
Der Friedhof „Hain der Erinnerung“ besteht grundsätzlich nur aus einer Wiesenfläche mit Bäumen und Sträuchern sowie einem Rundweg. Das Erscheinungsbild des Friedhofes bleibt naturbelassen, eine Pflege wie auf einem üblichen Friedhof findet nicht statt. Gestattet werden Urnenbestattungen im Wurzelbereich der Bäume sowie Wiesenurnenbestattungen um von der Ortsgemeinde Reckershausen gestellte Stehlen. Für die Bestattung sind ausschließlich biologisch leicht abbaubare, umweltfreundliche und kompostierbare Urnen zugelassen.
§ 3
Friedhofszweck/Bestattungsanspruch
(1) Der Friedhof im Sinne des § 1 Satz 1 der Satzung dient der Bestattung von
| a) | Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Verbandsgemeinde Kirchberg waren, |
| b) | Tot- oder Fehlgeburten nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 BestG; soweit diese in der Verbandsgemeinde Kirchberg geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Verbandsgemeinde Kirchberg ist oder |
| c) | Personen, die ohne Einwohner der Ortsgemeinde Reckershausen zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BestG zu bestatten sind. |
(2) Auf dem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Ortsgemeinde Reckershausen gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.
(3) Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag von dem Friedhofsträger zugelassen werden.
§ 4
Schließung und Aufhebung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 10 BestG -.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren.
Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG oder die Nutzungsberechtigten erhalten außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden spätestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie den Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG oder den Nutzungsberechtigten entsprechend § 4 Abs. 4 Satz 2 mitgeteilt.
2. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
(1) Grundsätzlich ist das Betreten des Friedhofes täglich von einer Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang für jedermann auf eigene Gefahr gestattet. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
(3) Bei starkem Wind bzw. Sturm ab der Windstärke 8 auf der Beaufortskala (62 bis 74 km/h), Gewitter und sonstigen besonderen Gefahrenlagen und Naturkatastrophen ist der „Hain der Erinnerung“ geschlossen und darf nicht betreten werden.
§ 6
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Das Betreten des Friedhofes geschieht auf eigene Gefahr. Insbesondere ist auf ein angemessenes Schuhwerk zu achten um Verletzungen zu vermeiden.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
| a) | die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle, Behindertenfahrräder oder ähnliche Hilfsmittel, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung/des Friedhofsträgers sind ausgenommen, |
| b) | Waren und Leistungen aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten und hierfür zu werben, |
| c) | an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, |
| d) | Druckschriften zu verteilen, |
| e) | den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, |
| f) | Abraum (der auf dem Friedhof angefallen ist) außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen; grundsätzlich hat die Entsorgung durch die Friedhofsnutzer selbst zu erfolgen, |
| g) | gewerbliche Abfälle, Haushaltsabfälle, Sperrmüll, Grünschnitt oder sonstigen Abraum, der nicht auf dem Friedhof angefallen ist abzulagern, |
| h) | offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen oder zu rauchen, |
| i) | Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen, |
| j) | zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind, |
| i) | Gewerbsmäßig oder andere als eigene Grabstätten zu fotografieren oder zu filmen, es sei denn, |
| aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder |
| bb) der Friedhofsträger hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. |
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
(5) Ausnahmen können durch den Friedhofsträger zugelassen werden, soweit sie mit der Würde des Friedhofes zu vereinbaren sind.
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Bestattung auf dem Friedhof
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei dem Friedhofsträger anzumelden.
Der Anmeldung sind die nach dem Bestattungsgesetz (BestG) und der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (BestGDV) erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(3) Die Bestattung hat durch ein anerkanntes Bestattungsinstitut zu erfolgen, wurde kein Bestattungsinstitut beauftragt hat an der Bestattung ein Beauftragter der Gemeinde teilzunehmen.
§ 8
Grabherstellung/Kataster
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Die Ortsgemeinde bzw. die Friedhofsverwaltung führt ein Friedhofkataster, aus dem die veräußerten Plätze und die beigesetzten Verstorbenen unter Angabe des Bestattungstages ersichtlich sind.
§ 9
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre.
§ 10
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf nicht gestört werden.
(2) Umbettungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
(3) Aschen dürfen nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.
4. Grabstätten und Gestaltungsvorschriften
§ 11
Allgemeines, Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in
| a) | Wiesenurnenreihengrabstätten, |
| b) | Baumurnenreihengrabstätten, |
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 12
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Die Pflege des Friedhofes und der Ruhestätten erfolgt ausschließlich durch die Ortsgemeinde.
Pflegeeingriffe durch die Verantwortlichen nach § 13 BestG oder Dritte sind unzulässig. Der „Hain der Erinnerung“ soll als gewachsene naturbelassene Anlage in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Grabschmuck, Grabmale, Anpflanzungen und eine Grabpflege im herkömmlichen Sinne sind grundsätzlich untersagt.
(2) Die Kennzeichnung der Grabstätte erfolgt durch die Ortsgemeinde Reckershausen mit einem einheitlichen Schild. Das Schild wird mit dem Namen sowie dem Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen versehen; herkömmliche Grabmale sind unzulässig.
(3) Die Schilder werden bei Wiesenurnenreihengrabstätten an den vorhandenen Stehlen und bei Baumurnenreihengrabstätten an einem von der Ortsgemeinde aufgestellten Gedenkstein angebracht. Eine parzellierte Kennzeichnung der Grabstätten findet nicht statt.
§ 13
Wiesenurnenreihengrabstätten
(1) Wiesenurnenreihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit oder ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Wiesenurnenreihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) In jeder Wiesenurnenreihengrabstätte darf ausschließlich eine Asche bestattet werden.
(3) Die Wiesenfläche wird bei Bedarf durch die Ortsgemeinde gemulcht, eine Rasenpflege wie auf einem üblichen Friedhof erfolgt nicht (siehe auch § 2 und § 12).
§ 14
Baumurnenreihengrabstätten
(1) Baumurnenreihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Urnenbestattungen im Wurzelbereich eines Baumes, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit oder ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Baumurnenreihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) In jeder Baumurnenreihengrabstätte darf ausschließlich eine Asche bestattet werden.
5. Schlussvorschriften
§ 15
Haftung
(1) Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere oder durch Naturereignisse entstehen.
(2) Der Ortsgemeinde obliegen keine über die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Eine Haftung der Ortsgemeinde besteht nur dann, wenn entstandene Schäden nachweislich durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen des Friedhofsträgers oder dessen Beauftragten verursacht wurden.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | Schmuckurnen aus Materialien nutzt, die entgegen der Eigenschaften aus § 2 bestehen, |
| 2. | Grabstätten entgegen § 12 gestaltet, bepflanzt oder ein Grabmal errichtet, |
| 3. | entgegen § 12 Abs. 2 nicht zugelassene Pflegeeingriffe vornimmt oder das naturbelassene Erscheinungsbild stört; |
| 4. | den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 5 betritt, |
| 5. | sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 6 Abs. 1), |
| 6. | gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 und 4 verstößt, |
| 7. | Umbettungen ohne richterliche oder behördliche Anordnung vornimmt (§ 10) |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
§ 17
Gebühren
Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde Reckershausen verwalteten Friedhofes und dessen Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 10.06.2020 sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer
Kraft.
Reckershausen, den 02.06.2026
Ortsgemeinde Reckershausen
(Dienstsiegel)
Christian Gehre, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reckershausen für den Friedhof „Hain der Erinnerung“ vom 02.06.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Reckershausen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) neben der bestehenden Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Reckershausen für den Hauptfriedhof folgende Satzung der Ortsgemeinde Reckershausen für den Friedhof „Hain der Erinnerung“ beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Inhaltsübersicht:
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten |
| II. | Ausheben und Schließen der Gräber |
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes „Hain der Erinnerung“ und dessen Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | Bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 20.06.2020 sowie alle anderen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Reckershausen, den 02.06.2026
Ortsgemeinde Reckershausen
(Dienstsiegel)
Christian Gehre, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Wiesenurnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene | 750,00 €uro |
| 2. | Überlassung einer Baumurnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 750,00 €uro |
Die Gebühren nach Nr. 1 und 2 beinhalten folgende Leistungen der Ortsgemeinde Reckershausen:
| - | Grabstellengebühr |
| - | Sämtliche Anlagen der Ortsgemeinde Reckershausen (u.a. Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern), Stehlen, Gedenksteine usw. |
| - | Das Schild zur Kennzeichnung inkl. Gravur sowie die Befestigung und das Entsorgen nach Ablauf der Ruhezeit |
| - | Die Pflege der gesamten Anlage für die Dauer der Ruhezeit |
II. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten werden den Gebührenschuldnern unmittelbar in Rechnung gestellt.