Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Soziale Daseinsvorsorge“ für die Jahre 2026 / 2027 vom 11.09.2026
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), in Verbindung mit §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), und der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Soziale Daseinsvorsorge“ vom 30.05.2017 die nachfolgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Schreiben vom 11.09.2026 als zuständige Aufsichtsbehörde keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht hat, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
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| 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 118.270,00 Euro | 118.270,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 84.370,00 Euro | 83.720,00 Euro |
| das Jahresergebnis auf | 33.900,00 Euro | 34.550,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
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| 2026 | 2027 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 54.060,00 Euro | 54.360,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 8.500,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit auf | -8.500,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf | -45.560,00 Euro | -54.360,00 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2026 | 2027 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
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| 2026 | 2027 |
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| 1.177.690 Euro | 1.180.210 Euro |
§ 5
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 237.901,21 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 265.881,21 Euro und zum 31.12.2026 299.781,21 Euro.
§ 6
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro/netto sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
Reich, den 11.09.2026
(Gerhard Schneider)
Verbandsvorsteher
Hinweis
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.09.2026 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 28.09.2026 bis einschließlich Dienstag, den 06.10.2026 während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen im Rathaus Rheinböllen, Am Markt 1, Zimmer 110, öffentlich aus.
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.