Widmungsverfügung

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg hat in seiner Sitzung am 20.08.2026 beschlossen, dass die nachfolgenden Straße gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2025 (GVBl. S. 763) wie folgt dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird:

Goldbeckstraße (Flur 56 Flurstück-Nr. 14/21 tlw.)

als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Nr. 3a des Landesstraßengesetzes (LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die zu widmende Verkehrsfläche ist auf der als Anlage beigefügten Karte farblich gekennzeichnet.

Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Die Erschließungsstraßen werden in ihrer Eigenschaft als Straßenverkehrsfläche genutzt. Nach der Erschließung dieser Straße und der nunmehr erfolgten formellen Widmung besteht ein öffentliches Interesse daran, diese Straßenverkehrsfläche unverzüglich dem Gemeingebrauch, insbesondere aber den Anliegern, zur Verfügung zu stellen. Daher wird die sofortige Vollziehung der Widmungsverfügung hiermit angeordnet.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Bei schriftlicher Erhebung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Diese Verfügung ergeht im Namen und im Auftrag der Stadt Kirchberg

Hinweis zur Bekanntgabe:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gilt die Widmungsverfügung mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

55481 Kirchberg, den 14.09.2026

Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück)

(Siegel)

(Peter Müller)

Bürgermeister