Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Niederweiler vom 24.08.2026
Der Ortsgemeinderat von Niederweiler hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| Inhaltsübersicht: | |
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten. |
| Il. | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten |
| III. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| IV. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
| V. | Benutzung der Leichenhalle |
| VI. | Sonstige Leistungen |
§ 1
Allgemeines
Für die Inanspruchnahme des Friedhofes der Ortsgemeinde, der dortigen Einrichtungen und Anlagen sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, |
| 3. | bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 04.03.2021 mit allen Änderungssatzungen und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Niederweiler, den 24.08.2026
Ortsgemeinde Niederweiler
(Dienstsiegel)
Harry Gutenberger, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
at jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
| I. Reihengrabstätten | ||
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung | 350,00 Euro |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 180,00 Euro |
| 3. | Überlassung einer Wiesenurnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 1.350,00 Euro |
| 4. | Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 2.850,00 Euro |
Die Gebühr für Wiesengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde Niederweiler:
- Grabstellengebühr
- Herstellung der Bandeinfassung inkl. Grabplatte (ohne Gravur und Verlegung)
- Pflegearbeiten des Rasens für die gesamte Ruhezeit.
- Das Abräumen der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit, einschließlich Entsorgung der Grabplatte und der Bandeinfassung sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche.
Il. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
| 1. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes angefangene Jahr | 30,00 Euro |
| 2. | Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit | 1.000,00 Euro |
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. Hierunter fallen auch Kosten für evtl. Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 4 der Friedhofssatzung.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
s Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
V. Benutzung der Leichenhalle
| 1. | Für die Aufbewahrung einer Leiche/ Urne | 40,00 Euro |
| 2. | Für die Reinigung der Leichenhalle (falls hierfür nicht die Angehörigen Sorge tragen) | 30,00 Euro |
VI. Sonstige Leistungen
Die Einebnung einer Grabstätte wird, falls die Angehörigen nicht selbst hierfür Sorge tragen, durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen.
Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.