Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde Kappel vom 07.01.2023

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kappel hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2022 (GVBl. S. 21) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Vorbemerkung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet und ausschließlich die männliche Form benutzt. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung oder Diskriminierung jeglicher Geschlechter.

Inhaltsübersicht:

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Ortsgemeinde Kappel gelegenen, nachfolgend aufgeführten öffentlichen Einrichtungen, die in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Kappel stehen und, die für die Benutzung Dritter zur Verfügung stehen:

(2) Neben den vorgenannten Einrichtungen sind noch nachfolgende öffentliche Einrichtungen vorhanden:

Diese Einrichtungen stehen jedoch nicht zur Nutzung durch die Allgemeinheit zur Verfügung, sondern dienen lediglich dem jeweiligen Nutzungszweck.

(3) Eine öffentliche Einrichtung ist eine durch Widmung geschaffene und unterhaltene Einrichtung der Ortsgemeinde, die der Erfüllung des Auftrages nach § 1 Abs. 1 S. 2 GemO dient. Das Benutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Ortsgemeinde Kappel ist öffentlich-rechtlich.

§ 2 Einrichtungszweck/Nutzungsanspruch

(1) Die Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser Satzung dienen der Benutzung durch

(2) Die Zulassung anderer als die unter Abs. 1 genannten Personen kann auf Antrag von dem Träger der Einrichtung gestattet werden.

(3) Über die Zulassung entscheidet der Ortsbürgermeister oder der Beauftragte / die Beauftragte der Gemeinde.

§ 3 Benutzungszeiten und Einschränkungen der Benutzung

(1) Die Terminvergabe für die Nutzung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung obliegt dem Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragten.

(2) Die Reservierungsanfragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Werden mehrere Anträge auf Nutzung der gleichen öffentlichen Einrichtung für denselben Tag gestellt, wird grundsätzlich der zeitlich früher eingegangene Antrag berücksichtigt, wobei Personen nach § 2 Abs. 1 grundsätzlich Vorrang gebührt.

(3) Die Einrichtungen stehen grundsätzlich ganzjährlich zur Nutzung zur Verfügung. Witterungsbedingte Einschränkungen sind möglich. Die Grillhütte ist in der Regel vom 01.11. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres geschlossen.

(4) Die Ortsgemeinde Kappel hat das Recht, die genannten Einrichtungen (§ 1 Abs. 1) aus Gründen der Pflege, Unterhaltung oder sonstiger wichtiger Gründe vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise zu schließen.

(5) Aus wichtigen Gründen, z.B. bei dringendem Eigenbedarf oder der Nutzer hat bei der Antragsstellung wissentlich falsche Angaben über die/den Nutzungsart/-zweck gemacht, kann die Benutzungserlaubnis (s. § 4 Abs. 1) widerrufen werden; hierüber entscheidet der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kappel im Benehmen mit seinen Beigeordneten.

(6) Nutzer, die wiederholt die Einrichtungen, Anlagen, Geräte oder Einrichtungsgegenstände unsachgemäß benutzen, beschädigen oder in sonstiger Weise gegen die Verhaltensregeln dieser Satzung verstoßen, können von der zukünftigen Nutzung ausgeschlossen werden.

§ 4 Reservierungsvoraussetzungen

(1) Der Nutzer hat grundsätzlich mindestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn einen Antrag auf Benutzungserlaubnis für die jeweilige öffentliche Einrichtung vollständig mit korrekten Angaben bei der Ortsgemeinde Kappel zu stellen. Der Antrag auf Benutzungserlaubnis ist dieser Satzung als Anlage 1 beigefügt.

(2) Es dürfen keine Ablehnungsgründe für die Nutzung der jeweiligen Einrichtung durch den Nutzer bestehen. Ablehnungsgründe sind grundsätzlich gegeben, wenn

(3) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens volljährig sein.

§ 5 Kaution

(1) Bei der Kaution für die Grillhütte handelt es sich um eine Sicherheit, die bei der Reservierung der Grillhütte - spätestens jedoch vor Nutzungsbeginn - an die Ortsgemeinde Kappel zu zahlen ist.

(2) Die Höhe der Kaution wird von der Ortsgemeinde Kappel durch Beschluss festgelegt.

(3) Die Erstattung der Kaution erfolgt nach Nutzungsende mit der Abrechnung der Nutzung, soweit keine Mängel oder Schäden an den genutzten Einrichtungen, Anlagen, Geräten und Einrichtungsgegenständen bei Schlüsselübergabe an die Ortsgemeinde Kappel bestanden. Die Kaution kann durch die Ortsgemeinde Kappel mit den geforderten Gebühren nach der Gebührensatzung oder den entstandenen Kosten für die Beseitigung von Schäden und Mängeln, welche durch den Nutzer oder von etwaigen Gästen, Teilnehmern oder Zuschauern verursacht wurden, verrechnet werden.

(4) Der Zahlungseingang der Kaution wird von der Ortsgemeinde vor dem Nutzungsbeginn überprüft. Sollte die Kaution nicht gezahlt worden sein, kann die Nutzung versagt werden.

§ 6 Absage der Benutzung

(1) Eine Absage der Benutzung durch den Nutzer ist unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ortsgemeinde Kappel anzuzeigen. Stornogebühren werden nicht erhoben.

(3) Sollte die Kaution für die Benutzung der Einrichtung bereits vom Nutzer geleistet worden sein, wird diese von der Ortsgemeinde Kappel wieder ausgezahlt.

§ 7 Gesetzliche Vorschriften

(1) Zum Schutze der Anwohner vor eventuellen Lärmbelästigungen sind die Bestimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG) zu beachten und zwar insbesondere die §§ 4, 6 und 13. Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Insbesondere ist die Musiklautstärke so zu reduzieren, dass keine Ruhestörung eintritt. Hierzu ist es neben einer entsprechenden Lautstärkeregelung am Musikwiedergabegerät erforderlich, dass die Türen, Notausgänge und Fenster geschlossen sind. Musikanlagen dürfen auch außerhalb des vorgenannten Zeitraums nur so genutzt werden, dass unbeteiligte Personen hierdurch nicht belästigt werden. Auch bei der Benutzung von Fahrzeugen ist darauf zu achten, dass Motoren nicht laut laufen und nicht unnötig gehupt wird.

(2) Aufgrund des am 15.02.2008 in Kraft getretenen Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (NRSG) besteht in allen öffentlichen Einrichtungen der kommunalen Gebietskörperschaften ein Rauchverbot. Allen Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, ist das Rauchen untersagt. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Bestimmung überträgt die Ortsgemeinde Kappel an den jeweiligen Nutzer.

(3) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz sind zu beachten und einzuhalten.

(4) Das Abbrennen eines Feuerwerks ist auf dem Gelände der Grillhütte untersagt. Bei den übrigen Einrichtung ist das Abbrennen eines Feuerwerks nur gestattet, wenn eine Genehmigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord nach der Sprengstoffverordnung vorliegt.

(5) Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist laut Gefahrenabwehrverordnung-Himmelslaternen vom 31.08.2009 in Rheinland-Pfalz verboten.

(6) Zudem sind sonstige gesetzliche Vorschriften, die sich auf Grund der Nutzung ergeben z.B. Hygienevorschriften oder etwaige Pandemievorschriften, vom Nutzer eigenverantwortlich zu eruieren und entsprechend zu beachten.

(7) Der Nutzer ist für alle Störungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG), die Einhaltung und Beachtung des Rauchverbotes, des Jugendschutzes und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, für das widerrechtliche Abbrennen eines Feuerwerks ohne Genehmigung und das widerrechtliche Steigenlassen von Himmelslaternen verantwortlich.

2. Nutzungsrecht

§ 8 Art und Umfang der Gestattung

(1) Dem Nutzer werden ausschließlich die im Antrag auf Benutzungserlaubnis beantragten Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände für den angegebenen Nutzungszeitraum und die/den Nutzungsart/-zweck zur Verfügung gestellt.

(2) Die Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände werden dem Nutzer in dem Zustand, in dem sie sich bei der Übergabe befinden, überlassen. Der Nutzer hat vor der Benutzung die Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass schadhafte Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände nicht benutzt werden. Etwaige Mängel sind der Ortsgemeinde direkt bei Schlüsselübergabe anzuzeigen.

(3) Der Nutzer hat alle Regelungen aus dieser Satzung und der Gebührensatzung als für sich bindend zu betrachten und zu befolgen.

(4) Die Benutzungsgebühren sowie die Nebenkosten werden dem Mieter nach der Nutzung entsprechend den Regelungen aus der Gebührensatzung (öffentlich-rechtlich) und dem gültigen Beschluss über die Nebenkosten (privatrechtlich) in Rechnung gestellt. Soweit eine Kaution für die Einrichtung zu leisten ist, ist diese vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen (vgl. § 5).

§ 9 Schlüsselübergabe

(1) Die Schlüsselübergabe erfolgt grundsätzlich nach Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragten.

(2) Die Rückgabe des Schlüssels hat in Absprache mit dem Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragten in der jeweiligen Einrichtung zu erfolgen. Eine Rückgabe des Schlüssels nach 12 Uhr bei der Grillhütte, beinhaltet gleichzeitig die Berechnung der Nutzungsgebühr für den Folgetag gemäß der Gebührensatzung.

(3) Bei einer kurzzeitigen Nutzung ist die Schlüsselübergabe sowie die Rückgabe des Schlüssels entsprechend vor der Nutzung mit der Ortsgemeinde abzustimmen.

(4) Bei der Schlüsselübergabe werden - sofern eine Verbrauchserfassung erfolgt - je zu Beginn als auch nach Beendigung der Nutzung die Verbrauchsstände der Zähler abgelesen und dokumentiert. Auf Grundlage dessen werden die verbrauchsabhängigen Nebenkosten berechnet soweit hierfür keine Pauschale festgelegt wurde. Sollte eine Zählung des Inventars erfolgen, kann dies auf Wunsch des Nutzers unter dessen Aufsicht stattfinden.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Nutzung und der ordnungsgemäßen Benutzung der Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände. Nimmt er selbst nicht teil, hat er die verantwortliche Person entsprechend im Antrag auf Benutzungserlaubnis zu benennen.

(2) Der Nutzer hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf während der Nutzung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, feuerschutzrechtlichen und polizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Nutzer erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Nutzung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Nutzer diese einzuholen und der Ortsgemeinde auf Verlangen rechtzeitig vor dem Nutzungsbeginn nachzuweisen.

(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände pfleglich behandelt werden. Es ist insbesondere nicht gestattet, Schrauben oder Nägel in Wände oder sonstige fest mit dem Gebäude verbundenen Bestandteile einzudrehen oder einzuschlagen.

(4) Für alle Einnahmen aus der Nutzung (Karten-, Programmverkauf u.ä.) ist die gegebenenfalls anfallende Mehrwertsteuer vom Nutzer zu entrichten. Die rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Benutzungen obliegt dem Nutzer. Der Anmeldenachweis ist vom zahlungspflichtigen Nutzer auf Verlangen der Ortsgemeinde vor Beginn der Nutzung vorzulegen.

(5) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des Nutzers. Auf Verlangen der Ortsgemeinde hat der Nutzer den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren zu erbringen.

(6) Der Nutzer hat alle Abfälle, die im Zuge der Benutzung angefallen sind, in den dafür bereitgestellten Abfallbehältern zu entsorgen, hierbei sind die allgemeinen Regeln der Mülltrennung zu beachten. Sollten in der Einrichtung keine geeigneten Abfallbehälter oder Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, hat der Nutzer den Müll selbst zu entsorgen.

(7) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Tiere die Einrichtung - ausgenommen Blinden- oder andere Assistenzhunde oder andere Tiere lediglich im Außenbereich der Einrichtung - betreten dürfen.

(8) Die Rettungswege sind dauerhaft freizuhalten. Der Brandschutz muss jederzeit gewährleistet sein.

(9) Die genutzten Räumlichkeiten sind nach Beendigung der Nutzung besenrein zu hinterlassen; die Grillhütte ist vom Nutzer selbst feucht zu reinigen. Das Außengelände ist, soweit Verunreinigungen auf die Nutzung zurückzuführen sind, ebenfalls vom Nutzer zu reinigen bzw., der Unrat zu entfernen. Tische und Bänke sowie Theken und Küchenoberflächen sind feucht abzuwischen, die Kühlschränke auszuwischen, genutzte Geräte entsprechend zu reinigen und die sanitären Anlagen feucht zu reinigen. Alle in Anspruch genommenen Geräte und Einrichtungsgegenstände sind nach der Nutzung an ihren ursprünglichen Platz zurück zu räumen. Die Feuchtreinigung (außer bei der Grillhütte) erfolgt durch die Ortsgemeinde bzw. deren Beauftragten, die Kosten hierfür sind vom Nutzer gemäß den Regelungen der Gebührensatzung zu erstatten.

(10) Eingetretene Beschädigungen und Verluste von Geräten oder Einrichtungsgegenständen oder Beschädigungen am Gebäude, den Einrichtungen und Anlagen selbst sind vom Nutzer sofort - spätestens bei Schlüsselrückgabe - der Ortsgemeinde anzuzeigen.

(11) Nach Beendigung der Nutzung hat der Nutzer die Pflicht, alle Leuchten und Geräte auszuschalten, zu prüfen, ob alle Wasserzapfstellen geschlossen und alle Heizkörper heruntergedreht sind, die Fenster zu schließen und die Eingangstür und alle anderen Ausgänge ordnungsgemäß zu verschließen.

(12) Feuer darf nur innerhalb der dafür vorgesehenen Feuerstellen unterhalten werden. Brennholz für diese Zwecke hat der Nutzer selbst zu organisieren. Es ist sicherzustellen, dass nach Beendigung der Nutzung keine Brandgefahr mehr von der Glut ausgeht. Der/Die Grillplatz/Grillstelle ist nach Beendigung der Nutzung zu säubern; die restliche Asche ist fachgerecht zu entsorgen.

3. Schlussvorschriften

§ 11 Haftung

(1) Der Nutzer stellt die Ortsgemeinde Kappel von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Gäste, Teilnehmer oder Zuschauer und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenständen sowie der Zugänge und Zuwegungen zu den Räumen und Anlagen stehen. Die Ortsgemeinde Kappel übernimmt keine Haftung für Unfälle oder Diebstahl.

(2) Der Nutzer hat sich bei Reservierung über eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzusichern. Zudem kann die Ortsgemeinde den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung für Personen- und Mietsachschäden verlangen.

(3) Die Haftung der Ortsgemeinde Kappel als Grundstückseigentümer für den sicheren baulichen Zustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Nutzer haftet gegenüber der Ortsgemeinde für alle Schäden und Verluste - auch solchen, die von Dritten verursacht wurden -, die der Ortsgemeinde Kappel an den überlassenen Einrichtungen - auch am Gebäude -, den Anlagen, den Zuwegungen, den Geräten und Einrichtungsgegenständen durch die Benutzung entstehen.

(5) Eine Weitervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

(6) Die Ortsgemeinde Kappel haftet nicht bei etwaigen Einnahmeausfällen, aufgrund von widerrufenen Benutzungserlaubnissen nach § 3 Abs. 5. Die erforderlichen Maßnahmen nach § 3 Abs. 4 bis 6 lösen zudem keine Entschädigungsverpflichtung aus.

§ 12 Ausübung des Hausrechts

(1) Die Ortsgemeinde Kappel, vertreten durch den Ortsbürgermeister, übt das Hausrecht aus. Die Ausübung des Hausrechts kann durch den Ortsbürgermeister an die Beauftragten der jeweiligen Einrichtung übertragen werden.

(2) Den Anordnungen des Ortsbürgermeisters oder dessen Beauftragten (u.a. Hausmeister, Hüttenwart) ist Folge zu leisten.

(3) Der Ortsbürgermeister sowie dessen Beauftragte (u.a. Hausmeister, Hüttenwart) sind jederzeit berechtigt, die vermieteten Räumlichkeiten zu betreten.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 14 Gebühren

Für die Benutzung der von der Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände der Ortsgemeinde Kappel sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung (öffentlich-rechtlich) sowie Nebenkosten nach dem jeweils gültigen Beschluss (privatrechtlich) zu entrichten.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Kappel, den 07.01.2023 — (DS) Markus Marx

Ortsgemeinde Kappel — Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.