Satzung über die Erhebung vonBenutzungsgebühren der öffentlichen Einrichtungender Ortsgemeinde Kappel vom 07.01.2023
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kappel hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2022 (GVBl. S. 21), und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Vorbemerkung:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet und ausschließlich die männliche Form benutzt. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung oder Diskriminierung jeglicher Geschlechter.
Inhaltsübersicht:
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Befreiung von der Gebührenpflicht |
| § 5 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Benutzungsgebührensatzung | |
| I. | Gemeindehaus |
| II. | Grillhütte/Grillplatz |
| III. | Backhaus |
Zusätzlicher Hinweis zur Kaution, den Nebenkosten und der Ersatzbeschaffung
§ 1 Allgemeines
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde Kappel, der dortigen Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Einrichtungsgegenstände sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Befreiungen von der Gebührenpflicht sind im § 4 geregelt.
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist:
| 1. | die Person, die den Antrag auf Benutzungserlaubnis gestellt hat (Nutzer), |
| 2. | bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde Kappel, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4 Befreiung von der Gebührenpflicht
(1) Für nachfolgende Nutzungen werden keine Benutzungsgebühren und keine Nebenkosten er
hoben:
| 1. | Ortsgemeinderatssitzungen |
| 2. | Sitzungen der Ausschüsse des Ortsgemeinderates |
| 3. | vom Ortsbürgermeister einberufene Bürgerversammlungen |
| 4. | Veranstaltungen, die von der Verbandsgemeindeverwaltung, dem Bürgermeister oder des Ortsbürgermeisters im Rahmen seiner Amtsgeschäfte, durchgeführt werden |
| 5. | Vorstandssitzungen, Übungsbetrieb und interne Veranstaltungen der örtlichen Vereine |
| 6. | Veranstaltungen der örtlichen Kirchengemeinden und Kindergärten der Ortsgemeinde |
(2) Für Sitzungen und Veranstaltungen der Energiegenossenschaft Kappel e.G. werden keine Benutzungsgebühren erhoben. Die Nebenkosten werden abgerechnet.
§ 5 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften und Entgeltordnungen außer Kraft.
Kappel, den 07.01.2023 — (DS) Markus Marx
Ortsgemeinde Kappel — Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Benutzungsgebührensatzung
I. Gemeindehaus
| 1. Überlassung von Räumlichkeiten des Gemeindehauses an Berechtigte nach § 2 der Benutzungssatzung für | |
| 1.1. | private Nutzung (Hochzeit, Beerdigung, Geburtstag, etc.) und kommerzielle Festveranstaltung der örtlichen Vereine |
| 1.1.1. | halber Saal (inkl. Foyer, Toiletten und Küche) |
| 1.1.1.1. | 1. Tag 60,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.1.1.2. | 2. Tag und jeder weitere Tag 30.00 Euro |
| 1.1.1.3. | kurzzeitige Nutzung (nicht mehr als 6 Stunden) 30,00 Euro |
| 1.1.1.4. | zusätzlicher Vor- oder Nachbereitungstag 10,00 Euro |
| 1.1.2. | ganzer Saal (inkl. Foyer, Toiletten und Küche) |
| 1.1.2.1. | 1. Tag 100,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.1.2.2. | 2. Tag und jeder weitere Tag 50,00 Euro |
| 1.1.2.3. | kurzzeitige Nutzung (nicht mehr als 6 Stunden) 50,00 Euro |
| 1.1.2.4. | zusätzlicher Vor- oder Nachbereitungstag 15,00 Euro |
| 1.1.3. | Toiletten (einschl. Foyer) |
| 1.1.3.1. | pro Tag 20,00 Euro |
| 1.1.4. | Kühlzelle |
| 1.1.4.1. | pro Tag 20,00 Euro |
| 1.1.5. | Barraum (inkl. Toiletten) |
| 1.1.5.1. | 1. Tag 30,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.1.5.2. | 2. Tag und jeder weitere Tag 20,00 Euro |
| 1.1.6. | Küche |
| 1.1.6.1. | pro Tag 25,00 Euro |
| 1.2. | kommerzielle Festveranstaltungen, gewerbliche Nutzung und Nutzung mit kulturellem Nutzungszweck (mit Einnahmen) |
| 1.2.1. | halber Saal (inkl. Foyer, Toiletten und Küche) |
| 1.2.1.1. | 1. Tag 80,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.2.1.2. | 2. Tag und jeder weitere Tag 50,00 Euro |
| 1.2.1.3. | kurzzeitige Nutzung (nicht mehr als 6 Stunden) 50,00 Euro |
| 1.2.1.4. | zusätzlicher Vor- oder Nachbereitungstag 20,00 Euro |
| 1.2.2. | ganzer Saal (inkl. Foyer, Toiletten und Küche) |
| 1.2.2.1. | 1. Tag 150,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.2.2.2. | 2. Tag und jeder weitere Tag 100,00 Euro |
| 1.2.2.3. | kurzzeitige Nutzung (nicht mehr als 6 Stunden) 70,00 Euro |
| 1.2.2.4. | zusätzlicher Vor- oder Nachbereitungstag 30,00 Euro |
| 1.2.3. | Toiletten (einschl. Foyer) |
| 1.2.3.1. | pro Tag 40,00 Euro |
| 1.2.4. | Kühlzelle |
| 1.2.4.1. | pro Tag 40,00 Euro |
| 1.2.5. | Barraum (inkl. Toiletten) |
| 1.2.5.1. | 1. Tag 60,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.2.5.2. | 2. Tag und jeder weitere Tag 40,00 Euro |
| 1.2.6. | Küche |
| 1.2.6.1. | pro Tag 50,00 Euro |
| 1.3. | VdK und Blutspende |
| 1.3.1. | ganzer Saal (inkl. Foyer, Toiletten und Küche) |
| 1.3.1.1. | pro Veranstaltung 100,00 Euro |
II. Grillhütte/Grillplatz
1. Überlassung der Grillhütte/des Grillplatzes an Berechtigte nach § 2 der Benutzungssatzung für
| 1.1. | die gesamte Anlage (inkl. Grillplatz und Toiletten) |
| 1.1.1. | pro Tag 30,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 1.1.2. | kurzzeitige Nutzung (nicht mehr als 6 Stunden) 20,00 Euro |
III. Backhaus
| 1. Überlassung des Backhauses an Berechtigte nach § 2 der Benutzungssatzung | |
|
| pro Tag 40,00 Euro |
|
| (einschl. 1 Tag Vorbereitung und 1 Tag Nachbereitung) |
| 2. Kurzzeitige Nutzung (nicht mehr als 6 Stunden) 20,00 Euro | |
Zusätzlicher Hinweis zur Kaution, den Nebenkosten und der Ersatzbeschaffung
Neben den vorstehend festgesetzten Benutzungsgebühren beschließt die Ortsgemeinde folgende
Kautionen:
| 1. | für das Gemeindehaus / die Grillhütte: 200 Euro für Einheimische und 500 Euro für Auswärtige |
| 2. | für Großveranstaltungen im Gemeindehaus 1.000 € |
| 3. | für das Backhaus: 100 Euro für Einheimische und 300 Euro für Auswärtige |
Die zu leistende Kaution ist sofort nach der Reservierung, also mit Genehmigung der Benutzungserlaubnis, fällig. Spätestens ist diese jedoch bis zum Nutzungsbeginn zu leisten.
Neben der oben genannten Kaution werden von der Ortsgemeinde Nebenkosten sowie Regelungen für die Ersatzbeschaffung per Beschluss festgesetzt.
Die zu leistenden Nebenkosten werden in Höhe des Verbrauchs sowie die Kosten für etwaige Ersatzbeschaffungen nach tatsächlichem Bedarf mit der Abrechnung der Benutzung (Gebührenbescheid) in Rechnung gestellt.