Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Rödelhausen vom 02.09.2026

1.

Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 10 BestG -.

2.

Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen.

3.

Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in andere Grabstätten umgebettet. Bei privaten Bestattungsplätzen richtet sich die Umbettung nach § 10 Abs. 5 Satz 3 BestG.

4.

Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG erhalten außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

5.

Umbettungstermine werden spätestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie den Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG mitgeteilt.

6.

Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf seine Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet.

1.

Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.

2.

Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorrübergehend untersagen.

1.

Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

2.

Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

3.

Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen.

4.

Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

1.

Der Friedhofsträger informiert die Friedhofsverwaltung unverzüglich über jede Bestattung auf dem Friedhof sowie das Ausbringen der Asche auf dem Friedhof und auf öffentlichen Flächen.

2.

Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung auf dem Friedhof im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

3.

Die Ausbringung der Asche auf dem Friedhof erfolgt auf einer ausgewiesenen Fläche und kann auch vom Friedhofsträger oder durch die vom Friedhofsträger beauftragten Personen erfolgen.

4.

Wünsche der Angehörigen für die Festsetzung des Tages und der Stunde der Beerdigung sind möglichst zu berücksichtigen.

1.

Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, dürfen nicht aus schwer verrottbarem Material sein und müssen die Verwesung innerhalb der Ruhezeit ermöglichen.

2.

Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,75 m hoch und im Mittelmaß 0,75 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,15 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.

1.

Bei einer Tuchbestattung muss das kontaktlose Hinablassen des Leichnams in das Grab gewährleistet sein. Das kann durch Leichentücher oder Versenktücher mit fest vernähten Schlaufen oder durch andere in gleicher Weise geeignete Vorrichtungen erfolgen.

2.

Die Herausnahme aus dem Sarg an der Grabstelle und das Hinablassen des Leichnams ist grundsätzlich durch Bestatterinnen und Bestatter oder von Friedhofsträger beauftragten Personen zulässig. Ein Anspruch auf Personal des Friedhofsträgers wird dadurch nicht begründet. Daneben können die nach § 13 Abs. 1 BestG Verantwortlichen geeignete Personen zur Herausnahme und zum Hinablassen des Leichnams bestimmen. Insoweit schließt der Friedhofsträger die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung aus.

3.

Die nach § 2 Abs.7 Satz 2 BestGDV zur Verwesung erforderliche Holzschalung wird durch den Friedhofsträger oder von ihm beauftragte Personen verbaut.

4.

Bei Tuchbestattungen ist die örtliche Ordnungsbehörde zur Prüfung der hygienischen Voraussetzungen zu informieren. Bei einer Tuchbestattung aus nicht religiösen Gründen hat der Friedhofsträger darüber hinaus die Totenfürsorgeverfügung des/der Verstorbenen der Friedhofsverwaltung zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG vorzulegen.

5.

Die Beisetzung in einem Leichentuch ist ausschließlich in regulären Reihengrabstätten zulässig.

1.

Die Gräber werden von dem Friedhofsträger oder vom Ihm Beauftragte ausgehoben und wieder verfüllt; §9 Abs. 3 bleibt unberührt.

2.

Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges bei Tuchbestattungen bis zur Oberkante der Holzschalung mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

3.

Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

1.

Die Ruhe der Toten darf nicht gestört werden.

2.

Die Zulässigkeit von Ausgrabungen, Umbettungen, Überführungen oder nachträglichen Einäscherungen von Leichen, menschlichen Überresten und Aschen richtet sich nach § 25 BestG.

3.

Umbettungen werden vom Friedhofsträger oder durch von ihm Beauftragte durchgeführt. Der Friedhofsträger bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

4.

Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Der Friedhofsträger ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen; § 10 BestG bleibt unberührt.

5.

Der Antragsteller hat die Kosten der Umbettung zu tragen und ist zum Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, verpflichtet.

6.

Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

7.

Leichen, menschliche Überreste und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

8.

Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschereste können mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers in belegte Grabstätten mit Zustimmung des diesbezüglichen Nutzungsberechtigten ausgebettet werden.

1.

Ein Einzelgrabfeld nach §14 kann durch Beschluss des Ortsgemeinderats in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.

2.

Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Reihengräber (§ 14), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte.

3.

Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.

1.

Rasengräber sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erd- und Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Rasengrabstätte ist nicht möglich.

2.

Die Pflege und das Mähen des Rasens werden - für die Dauer der Ruhezeit - von der Ortsgemeinde durchgeführt. Für die Pflegearbeiten des Rasens, die wiederkehrenden Verfüllungen der Gräber, das wiederholte Einsäen und die Verlegung der Tafeln (evtl. auch mehrmalig) erhebt die Ortsgemeinde eine einmalige, zusätzliche Gebühr für den gesamten Zeitraum der Ruhefrist.

3.

Ein genereller Rechtsanspruch für das Anlegen von Rasengräbern besteht nicht. Sollten besondere Umstände oder rechtliche Vorgaben die Bestattung in Rasengräbern nicht zulassen, erfolgt die Bestattung nach den Vorschriften der Friedhofssatzung in normalen Reihengräbern.

4.

Wird die Bestattung in Rasengräbern nicht beantragt, erfolgt diese in üblichen Reihengräber.

5.

Bis zur Einebnung der Grabhügel (ca. 1 Jahre lang) ist die Grabstelle noch von den Angehörigen zu pflegen. Danach geht die Pflegearbeit auf die Ortsgemeinde über.

1.

Die Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderungen ist unbeschadet der nach baupolizeilichen und sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnis nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung Rödelhausen gestattet.

2.

Vor Erteilung der Genehmigung darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmäler usw. können, sofern sie unwürdig bzw. störend wirken, auf Kosten des Verpflichteten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Mit dem Antrag sind Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 einzureichen. Aus dem Antrag (Beschreibung) und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein. Die Schriftenzeichnung ist in natürlicher Größe vorzunehmen.

3.

Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

1.

Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

2.

Für die Nachweiserbringung gilt § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.

1.

Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich /zweimal / im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten, werden Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 14) gestellt hat; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

2.

Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

3.

Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen.

1.

Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengräbern sind die Grabmale, Grabeinfassungen sowie sonstige bauliche Anlagen nach Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung von den Nutzungsberechtigten innerhalb der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Frist zu entfernen.

Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Räumung auf deren Kosten durchführen zu lassen.

Mit der Räumung gehen die entfernten Grabmale, Grabeinfassungen und sonstigen Anlagen entschädigungslos in das Eigentum der Friedhofsverwaltung über, sofern sie nicht vor der Räumung durch die Nutzungsberechtigten entfernt wurden.

2.

Künstlerisch, geschichtlich oder kulturhistorisch wertvolle Grabmale sowie Grabmale, die als prägende Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, stehen unter besonderem Schutz des Friedhofsträgers. Die Unterschutzstellung erfolgt im Einvernehmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde, soweit dies nach den geltenden denkmalschutzrechtlichen Vorschriften erforderlich ist. Die geschützten Grabmale werden in einem besonderen Verzeichnis geführt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Friedhofsträgers und - soweit erforderlich - der zuständigen Denkmalschutzbehörde weder entfernt noch verändert oder in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden.

1.

Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.

2.

Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein.

3.

Zur Bepflanzung der Grabbeete sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern dürfen nur im Einverständnis mit der Friedhofsverwaltung erfolgen und nicht höher als einen Meter werden. Alle angepflanzten Bäume und Sträucher gehen in das Eigentum der Ortsgemeinde Rödelhausen über. Die Friedhofsverwaltung kann auch für einzelne Friedhofsteile bestimmte Vorschriften über die Art der Bepflanzung der Gräber erlassen. Die auf den Grabstätten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Diese kann ferner den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder und absterbender Bäume und Sträucher anordnen. Bei der Unkrautbekämpfung zwischen den Gräbern ist besondere Vorsicht geboten. Insbesondere darf die Bepflanzung der Nachbargräber nicht beschädigt werden. Die Pflege der Gräber ist von den Angehörigen der Bestatteten auszuführen. Streitigkeiten zwischen den Angehörigen über die Pflege sind von diesen selbst auszutragen.

4.

Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Gräbern zu entfernen.

5.

Das Aufstellen unwürdiger Gefäße (Konservendosen usw.) zur Aufnahme von Blumen auf Grabstellen ist verboten.

6.

Die zum Friedhof gehörenden Wege werden von der Ortsgemeinde Rödelhausen unterhalten. Veränderungen sind nicht gestattet.

7.

Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

1.

Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen oder vorzeitig einebnen.

2.

Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder in angemessener Frist nicht zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte.

1.

Die Ortsgemeinde Rödelhausen unterhält eine Leichenhalle zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Die Leichenhalle darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

2.

Es ist die Aufgabe der Angehörigen, die Überführung vom Sterbeort der Leiche zur Leichenhalle zu veranlassen. Die Leichen müssen eingesargt sein.

3.

Eine Öffnung von Särgen, die im Aufbewahrungsraum stehen, geschieht nur auf Wunsch der nächsten Angehörigen, wenn in gesundheitlicher Beziehung keine Bedenken bestehen. Eine Öffnung von Särgen, in denen sich Leichen befinden, die sehr entstellt oder bereits stark in Verwesung übergegangen sind, ist untersagt. Die Leichen derer, die an meldepflichtigen, ansteckenden Krankheiten verstorben sind, dürfen nur in verschlossenen Särgen aufbewahrt werden. Eine Öffnung des Sarges ist nur mit Genehmigung des Gesundheitsamtes zulässig.

4.

Das Betreten des Aufbewahrungsraumes ist nur den Angehörigen der Verstorbenen während der allgemeinen Öffnungszeiten des Friedhofes gestattet.

Andere Personen haben nur in Begleitung Angehöriger Zutritt.

5.

Das Ausschmücken des Aufbewahrungsraumes ist Sache der Angehörigen.

Nach der Beerdigung werden die in Anspruch genommenen Räume von den Angehörigen der Verstorbenen gereinigt.

6.

Die Leichenhalle ist nach der Beisetzung von den Angehörigen (Personen nach § 13 Bestattungsgesetz von RLP) oder Auftraggebern feucht zu reinigen. Kann die Reinigung von den Angehörigen oder Auftraggebern nicht durchgeführt werden, übernimmt die Friedhofsverwaltung gegen eine festgelegte Gebühr die Reinigung.

1.

Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Gestaltung und Entfernen der Grabmale nach den bisherigen Vorschriften.

2.

Im Übrigen gilt diese Satzung.

1.

den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,

2.

sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),

3.

gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 verstößt,

4.

eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1),

5.

Umbettungen/Ausgrabungen entgegen § 12 Abs. 2 vornimmt,

6.

die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 18),

7.

als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3),

8.

Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 24 Abs. 1),

9.

Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 23),

10.

Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25 Abs. 7),

11.

Grabstätten entgegen § 25 gestaltet oder bepflanzt,

12.

Grabstätten vernachlässigt (§ 26),

13.

die Leichenhalle entgegen § 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.