Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rödelhausen hat auf Grund des § 24 der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhalt
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten |
| II. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| III. | Benutzung der Friedhofshalle |
| IV. | Reinigung der Friedhofshalle |
| V. | Einebnung einer Reihengrabstätte |
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
Gebührenschuldner sind:
(1) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
(2) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheids fällig.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 15.12.2015 mit all ihren Änderungen sowie alle weiteren entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
I. Reihengrabstätten
(1) Überlassung einer Reihen- oder Rasengrabstätte
| (belegt mit Sarg oder Urne) | 100,00 Euro |
| (2) Beisetzung einer Aschenurne in ein bereits belegtes | 100,00 Euro |
| Reihen- oder Rasengrab | |
| (3) Rasengrabstätten | 2.200,00 Euro |
| Für das Grabmal bei Rasengräber, deren Gravierung, | |
| Einfassung und Verlegung, die Pflegearbeiten des Rasens, | |
| die wiederkehrende Verfüllung des Grabes sowie das wiederholte | |
| einsähen (eventuell auch mehrmalig) für die Dauer der Ruhezeit, | |
| einmalig | |
| (4) Ausbringen der Asche innerhalb des Friedhofes | 50,00 Euro |
II. Ausheben und Schließen der Gräber
einschließlich Beisetzung sowie Auflegen der Kränze bei:
| a) Erdbestattung | 250,00 Euro |
| b) Urnenbestattung | 115,00 Euro |
| III. Benutzung der Friedhofshalle | 25,00 Euro |
| IV. Reinigung der Friedhofshalle | 25,00 Euro |
| V. Einebnung einer Reihengrabstätte | 250,00 Euro |
nach Ablauf der Ruhezeit wenn Angehörige diese Arbeit nicht verrichten können