Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kappel vom 21.09.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kappel hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| Inhaltsübersicht: | |
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit 4 Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten |
| II. | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und speziellen Wahlgrabstätten |
| III. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| IV. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
| V. | Benutzung der Leichenhalle |
| VI. | Sonstige Leistungen |
| VII. | Vorausleistungen für die Grabeinebnung |
§ 1
Allgemeines
(1) Für die Inanspruchnahme des Friedhofes der Ortsgemeinde Kappel, der dortigen Einrichtungen und Anlagen sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, |
| 3. | bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 22.12.2023 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
55483 Kappel, den 21.09.2026
Ortsgemeinde Kappel
(Dienstsiegel)
Markus Marx
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene 300,00 €uro |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 125,00 €uro |
| 3. | Überlassung einer Grabstätte zur Nachbestattung an Berechtigte nach Nr. 1 125,00 €uro |
| 4. | Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 1.500,00 €uro |
Die Gebühr für Wiesengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde Kappel:
| - | Grabstellengebühr |
| - | Herstellung der Bandeinfassung |
| - | Pflegearbeiten des Rasens, wiederkehrende Verfüllungen des Grabes bei auftretenden Setzungen sowie das wiederholte Einsäen des Rasens für die gesamte Ruhezeit. |
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und speziellen Wahlgrabstätten
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach Nr. 1 für eine Kindergrabstätte/Sternenkindergrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr | 200,00 €uro |
| (Grabgröße: 1,40 m x 0,70 m) | |
| 2. | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach Nr. 1 für eine |
|
| Kindergrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 19. Lebensjahr | 200,00 €uro |
| (Grabgröße: 2,00 m x 0,90 m) | |
| 3. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen |
|
| für jedes angefangene Jahr bei Doppelgrabstätten (je Grabstelle) | 15,00 €uro |
| 4. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen |
|
| für jedes angefangene Jahr bei Kindergrabstätte nach Nr. 1 | 15,00 €uro |
| 5. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen |
|
| für jedes angefangene Jahr bei Kindergrabstätten nach Nr. 2 | 15,00 €uro |
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. Hierunter fallen auch Kosten für evtl. Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 4 der Friedhofssatzung.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
V. Benutzung der Leichenhalle
| 1. | Für die Aufbewahrung einer Leiche/Asche | 75,00 €uro |
| 2. | Für die Benutzung der Leichenhalle ausschließlich bei der Trauerfeier | 20,00 €uro |
| 3. | Für die Nutzung der Kühlung | 100,00 €uro |
| 4. | Für die Reinigung der Leichenhalle nach erfolgter Nutzung, falls hierfür nicht die Angehörigen Sorge tragen, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern nach dem tatsächlichen Kostenaufwand zu ersetzen. | |
VI. Sonstige Leistungen
Für die Einebnung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger bzw. dessen Beauftragten nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungszeit gemäß § 21 Abs. 4 der Friedhofssatzung oder bei vorzeitiger Einebnung (§ 21 Abs. 2) sind die hierbei entstehenden Kosten von dem Gebührenschuldner nach dem tatsächlichen Kostenaufwand zu ersetzen.
(Betrifft nur die Grabstätte, die vor Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden)
VII. Vorausleistungen für die Grabeinebnung
Für das Abräumen von Gräbern einschließlich der Entsorgung, der Einebnung sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungszeit gemäß § 21 Abs. 3 der Friedhofssatzung entstehen beim Kauf der jeweiligen Grabstätte folgende Gebühren:
(Betrifft nur die Grabstätte, die nach Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden)
| 1. | Reihengrabstätten | 300,00 €uro |
| 2. | Urnenreihengrabstätten | 100,00 €uro |
| 3. | Grabstätten zur Nachbestattung | 100,00 €uro |
| 4. | Wiesenreihengrabstätten (nur Grabmal) | 150,00 €uro |
| 5. | Kindergrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr | 200,00 €uro |
|
| (Grabgröße: 1,40 m x 0,70 m) | |
| 6. | Kindergrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 19. Lebensjahr | 300,00 €uro |
|
| (Grabgröße: 2,00 m x 0,90 m) | |