Straßenreinigungssatzung - Hecken und Bäume schneiden
Die Ortsgemeinde weist alle Anlieger an innerörtlichen Straßen und Wegen auf ihre Pflichten aufgrund der Straßenreinigungssatzung hin. Innerhalb der Ortsgemeinden ist die Straßenreinigungspflicht in der sog. Straßenreinigungssatzung geregelt. Danach ist die Reinigung der öffentlichen Straßen, Geh- und Radwege innerhalb der geschlossenen Ortslagen grundsätzlich auf die Anlieger übertragen. Das gilt auch für alle Grundstückseigentümer von unbebauten Grundstücken.
Eine ausreichende Gehwegreinigung umfasst grundsätzlich das Kehren und die Beseitigung von Verunreinigungen einschl. der Straßenrinnen - unabhängig davon, ob es sich um Dinge handelt, die von Passanten absichtlich weggeworfen oder die einfach durch die Natur verursacht wurden. (z. B. Laub und Blüten).
Nach der Straßenreinigungssatzung sind die Eigentümer und Bewirtschafter von Grundstücken, die an öffentliche Straßen oder sonstige Verkehrsflächen angrenzen und im Bereich der Grundstücksgrenzen zu diesen Verkehrsflächen hin Bäume, Sträucher oder Hecken gepflanzt haben, verpflichtet, diese so weit zurück zu schneiden, dass Sie nicht über die Grundstücksgrenze hinausragen.
Ist dies dennoch der Fall, sind sogenannte Lichtraumprofile, wie sie in der nachfolgenden Abbildung dargestellt sind, einzuhalten (Straße = 4,50 m Höhe, Geh- und Radweg = 2,50 m Höhe). Denken Sie hierbei auch daran, dass Rollstuhlfahrer, Eltern und Kinderwagen etc. die volle Breite des Gehwegs bzw. Fußweges benötigen.
Zudem sind im Bereich von Straßeneinmündungen und Straßenkreuzungen die erforderlichen Sichtdreiecke frei zu halten. Das heißt, dass eine Bepflanzung in diesen Bereichen nur bis zu einer Höhe von 0,80 m erlaubt ist.
Bei Wirtschaftswegen außerhalb der Ortslage haben Eigentümer und Besitzer der an diese Wege angrenzenden Grundstücke dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird.
Die Ortsgemeinde bittet alle Besitzer solcher Grundstücke, auch zur Vermeidung haftungsrechtlicher Ansprüche, die Pflanzen entlang von öffentlichen Verkehrsflächen sowie der Wirtschaftswege außerhalb der Ortslage nach den angegebenen Vorgaben zurück zu schneiden. Sie als Anlieger ersparen sich unnötige Kosten die bei einer eventuellen Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften anfallen.
Vielen Dank