Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Unzenberg vom 22.09.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Unzenberg hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| Inhaltsübersicht: | |
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten |
| II. | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten |
| III. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| IV. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
| V. | Benutzung der Leichenhalle |
| VI. | Vorausleistungen für die Grabeinebnung |
| VII. | Sonstige Leistungen |
§ 1
Allgemeines
Für die Inanspruchnahme des Friedhofes der Ortsgemeinde, der dortigen Einrichtungen und Anlagen sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, |
| 3. | bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.04.2020 mit all ihren Änderungen sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Unzenberg, den 22.09.2026
Ortsgemeinde Unzenberg
(Dienstsiegel)
Andreas Kasper, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach§ 2 der Friedhofssatzung | 100,00 Euro |
| 2. | Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 50,00 Euro |
| 3. | Überlassung einer Baumurnengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 |
|
| a) Baumurnengrabstätte | 1.050,00 Euro | |
| Die Gebühr für Baumurnengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde: | ||
| - Grabstellengebühr | ||
| - Die Pflanzung und Bereitstellung eines Baumes, die Herstellung einer Natursteineinfassung, die Stehle als Grabmal inkl. Hinweisschild mit Gravur, die Natursteinplatte als Ablage für Grabschmuck, die Pflanzung der bodendeckenden Stauden | ||
| - Die Pflege und das dauernde Wässern des Baumes und der Staudenfläche, während der gesamten Ruhezeit | ||
| - Das Abräumen und Entsorgen der Hinweisschilder nach Ablauf der Ruhezeit | ||
Ist aufgrund einer Zubestattung die Herstellung eines neuen Hinweisschildes erforderlich, werden diese Kosten dem Verantwortlichen bzw. Antragsteller nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
| 4. | Überlassung einer Wiesengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 |
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| a) Wiesenreihengrabstätte | 1.250,00 Euro |
| b) Wiesenurnenreihengrabstätte (2,00 m x 0,90 m) | 400,00 Euro |
| c) Wiesenurnenreihengrabstätte und Grabstätte für Nachbestattungen (0,70 m x 0,80 m) | 200,00 Euro |
| Die Gebühr für Wiesengrabstätten/Grabstätte für Nachbestattungen beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde: | ||
| - | Grabstellengebühr | |
| - | Pflegearbeiten des Rasens, wiederkehrende Verfüllungen des Grabes bei auftretenden Setzungen (nicht berücksichtigt bei Urnengräbern) sowie das wiederholte Einsäen des Rasens für die gesamte Ruhezeit. | |
| - | Das Abräumen der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit, einschließlich Entsorgung der Gedenktafel/Grabmale sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche. | |
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
| 1. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr (je Grabstelle) | 5,00 Euro |
| 2. | Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit | 310,00 Euro |
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird - soweit die Angehörigen nicht selbst hierfür Sorge tragen - durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. Hierunter fallen auch Kosten für evtl. Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 4 der Friedhofssatzung.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
V. Benutzung der Leichenhalle
| 1. | Für die Aufbewahrung einer Leiche/Asche | 30,00 Euro |
| 2. | Für die Reinigung der Leichenhalle, falls hierfür nicht die Angehörigen Sorge tragen, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern nach dem tatsächlichem Kostenaufwand zu ersetzen. |
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VI. Vorausleistungen für die Grabeinebnung
Für das Abräumen von Gräbern einschließlich der Entsorgung, der Einebnung sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 22 Abs. 3 der Friedhofssatzung entstehen beim Kauf der jeweiligen Grabstätte folgende Gebühren:
| 1. | Reihengrabstätten (2,00 m x 0,90 m) | 250,00 Euro |
VII. Sonstige Leistungen
Für die Einebnung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger bzw. dessen Beauftragten nach Ablauf der Ruhezeit erhebt die Ortsgemeinde Unzenberg folgende Gebühren:
(betrifft nur Grabstätten die vor Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden und für die keine Vorausleistung zur Grabeinebnung erworben wurden.
| 1. | Reihengrabstätte (2,00 m x 0,90 m) | 250,00 Euro |
| 2. | Wahlgrabstätte je Grabstelle | 250,00 Euro |