Satzung über die 2. Änderung der Friedhofssatzung
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sohrschied hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:
Der §25, Entfernen von Grabstätten, wird in Nummer (2) und (3) wie folgt ersetzt:
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, Urnengrabstätten, Doppelgrabstätten und Wiesengrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Friedhofsträger oder dessen Beauftragten entfernt. Für das Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträger bereits bei der Vergabe der Grabstätte eine Gebühr nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung.
(3) Für bereits erworbene Grabstätten gelten weiterhin die Bestimmungen der
Friedhofssatzung vom 09.01.2017, demnach sind die Grabstätten vom Verpflichteten zu entfernen. Er kann mit der Abräumung auch eine Fachfirma seiner Wahl beauftragen.
Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Sohrschied, den 22.09.2025
Ortsgemeinde Sohrschied
(Dienstsiegel)
Sonja Renzler, Ortsbürgermeisterin
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.